Art. 117 Anspruch

Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:

Aussichtslosigkeit
Die vom Bundesgericht zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis ist auch für die Auslegung von Art. 117 lit. b ZPO zu berücksichtigen (vgl. Urteil 5A_711/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 3.1). Als aussichtslos sind demnach Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (E. 2.2.4).  Tribunale federale 5A_842/2011 del 24.2.2012  in DTF 138 III 217 

Aussichtslosigkeit
Pour déterminer les chances de succès d'un recours, le juge peut prendre en considération la décision de première instance, en comparant celle-ci avec les griefs soulevés. Cet examen ne doit toutefois pas conduire à ce qu'une partie voit quasiment rendu impossible le contrôle d'une décision qu'elle conteste. Ce n'est que lorsque le recourant n'oppose aucun argument substantiel contre la décision de première instance qu'il risque de voir son recours considéré comme étant dénué de chance de succès. La perspective concrète du recourant d'obtenir entièrement gain de cause n'est pas déterminante; il suffit qu'il existe une chance d'admission même partielle des conclusions (c. 3.3.1.2).  Tribunale federale 5A_858/2012 del 4.2.2013  in RSPC 2013  p. 225

Aussichtslosigkeit - Rechtsmittelbeklagter
Die Anspruchsvoraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit ist grundsätzlich unabhängig von der Parteirolle zu prüfen. Im Rechtsmittelverfahren freilich präsentiert sich die Situation anders: Hier kann die Rechtsposition des Rechtsmittelbeklagten kaum als aussichtslos bezeichnet werden, wenn sie in erster Instanz vom Gericht geschützt worden ist; in der Regel ist daher die Nichtaussichtslosigkeit der Begehren des Rechtsmittelbeklagten zu bejahen; von diesem Grundsatz rechtfertigt es sich jedoch abzuweichen, wenn der angefochtene Entscheid an einem offensichtlichen Mangel, namentlich an einem krassen Verfahrensfehler leidet, der für sich allein zur Aufhebung des Entscheids führen muss: Hier darf vom Rechtsmittelbeklagten erwartet werden, dass er sich dem Rechtsmittel des Gegners unterzieht und nicht unnötige Kosten generiert (E. 2.3).  Tribunale federale 4A_314/2013 del 6.8.2013  in DTF 139 III 475 

Aussichtslosigkeit - Vorsorgliche Unterhaltsleistungen im Eheschutzverfahren
Vorliegend geht es um die Frage, ob es als aussichtslos erscheint, im Rahmen eines Eheschutzverfahrens eine vorsorgliche Massnahme auf Zahlung von Unterhalt zu verlangen. Die Rechtslage ist nicht dermassen klar, dass diese Frage verneint werden könnte. Das Obergericht hat deshalb die Berufung der Beschwerdeführerin zu Unrecht als aussichtslos erachtet (E. 2.2.2).  Tribunale federale 5A_212/2012 del 15.8.2012  in RSCP 2013  p. 27

Eheschutzmassnahmen - Unentgeltliche Rechtspflege
Le fait qu'une procédure de mesures protectrices de l'union conjugale soit introduite par une requête commune des époux n'exclut pas par principe le droit à l'assistance judiciaire et à la désignation d'un mandataire d'office (c. 4). Toutefois, l'assistance judiciaire revêt un caractère subsidiaire, par rapport aux obligations découlant du droit de la famille. Ainsi, dans des litiges opposant deux conjoints, celui qui serait personnellement sans ressources ne peut pas obtenir l'assistance judiciaire si l'autre est en mesure de lui assurer la couverture de ses frais (c. 5).  Autorité de recours en matière civile (NE) ARMC.2012.19 del 9.5.2012  

Mittellosigkeit - Berücksichtigung des gebundenen Vorsorgeguthabens (Säule 3a)
Bei der Beurteilung der Mittellosigkeit des um unentgeltliche Rechtshilfe Ersuchenden ist gebundenes Vorsorgeguthaben (Säule 3a) wie Liegenschaftsvermögen als illiquides Vermögen zu behandeln und daher bei der Vermögensfeststellung zu berücksichtigen, sofern eine Liquidation zumutbar ist. Bei der Berechnung des sog. Notgroschens ist illiquides Vermögen aber unbesehen der Aussichten bezüglich der Verfügbarkeit der Mittel bei der Vermögensfeststellung anzurechnen, wenn der Gesuchsteller daneben über ein liquides Vermögen verfügt, das ausreichend ist, um die absehbaren Kosten des Verfahrens zu decken (E. 2.3.1-2.3.3).  Kantonsgericht (BL) 410 2011 72/VHP del 3.5.2011  in BJM 2012  p. 340

Mittellosigkeit - Ernennung der gewünschten Rechtsvertreter ?
Nach der basellandschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei als mittellos im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn ihr gesamtes Einkommen im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs grösser als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerbelastung erweiterte betreibungsrechtliche Existenzminimum ist. Sofern die Mittellosigkeit aufgrund der Einkommensverhältnisse eines Gesuchstellers zu bejahen ist, so ist zu prüfen, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser Umfang an Vermögen als „Notgroschen" beansprucht werden darf und nicht zur Prozessführung angetastet werden muss. Bei ungenügendem Einkommen wird ein Vermögen von etwa CHF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00 als noch verhältnismässig gering und deshalb einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entgegenstehend betrachtet. Soweit das Vermögen diesen "Notgroschen" übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden (E. 2). In der Praxis ersucht regelmässig die von einer Partei bereits mandatierte Rechtsvertretung namens der Klientschaft um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung für den betreffenden Fall. Die gesetzliche Formulierung in Art. 119 Abs. 2 ZPO macht jedoch klar, dass kein Anspruch auf die Ernennung der gewünschten Rechtsvertretung besteht, wobei davon auszugehen ist, dass der Wunsch beachtlich ist, wenn keine zureichenden Gründe für eine Abweichung bestehen (E. 3.3)  Kantonsgericht (BL) 410 11 184/LIA del 16.8.2011  in BLKGE 2011-I Nr. 12  p. 65

Mittellosigkeit - Teilweise Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
In einem Jahr wird die Beschwerdeführerin mit dem errechneten Ãœberschuss von monatlich CHF 185.00 CHF 2‘220.00 an die Prozesskosten bezahlen können, was mehr als 20% der voraussichtlichen Gerichts- und (eigenen) Anwaltskosten ausmacht. Damit rechtfertigt sich, der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege nur teilweise zu gewähren. Der Betrag, den die Beschwerdeführerin an die Prozesskosten zu leisten hat, wird auf CHF 2‘220.00 festgelegt. Dieser Betrag ist nach Beendigung des Prozesses zu bezahlen und in erster Linie an die Gerichtskosten, ein allfälliger Ãœberschuss an die armenrechtliche Kostennote beziehungsweise an die der Gegenpartei auszurichtende Parteientschädigung anzurechnen (E. 4)  Obergericht Zivilkammer (SO) ZKBES.2011.110 del 25.7.2011  in SOG 2011 Nr. 5 

Unentgeltliche Rechtspflege im Schlichtungsverfahren - Notwendigkeit eines amtlichen Rechtsbeistands
Il résulte de la réserve de la rémunération du conseil dÂ’office prévue en matière de conciliation par lÂ’art. 113 al. 1 CPC quÂ’un tel conseil peut être commis à ce stade de la procédure (c. 3b). En lÂ’espèce, la commission de conciliation devra tenter la conciliation sur la deuxième prolongation de bail requise par les locataires et, en cas d’échec, faire une proposition de jugement, laquelle ne déploiera toutefois des effets que si les parties ne sÂ’y opposent pas dans un délai de vingt jours (art. 211 al. 1 CPC). le fait que la bailleresse est représentée par une gérance ne permet en principe pas de retenir, vu la compétence de donner des conseils juridiques conférée à lÂ’autorité paritaire de conciliation par lÂ’art. 201 al. 2 CPC et la portée limitée des propositions de décision prévues par lÂ’art. 210 CPC, un déséquilibre des armes tel quÂ’il justifierait lÂ’assistance dÂ’un conseil dÂ’office aux locataires ; ce nÂ’est en effet que lorsque la partie adverse est assistée dÂ’un mandataire professionnel que l’égalité des armes doit être garantie par la commission dÂ’un conseil dÂ’office (c. 3c).  Chambre des recours civile (VD) HC / 2012 / 188 N. 109 del 16.3.2012  in JdT 2012-III  p. 76

Unentgeltliche Rechtspflege im Schlichtungsverfahren - Notwendigkeit eines amtlichen Rechtsbeistands
Im konkreten Fall wurde die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes infolge der blossen Forderungsstreitigkeit mit geringem Streitwert, der Einfachheit des Schlichtungsverfahrens, der Untersuchungsmaxime im Schlichtungsverfahren, der geringen Kostenrisiken im Schlichtungsverfahren sowie des Umstandes, dass das eigentliche Gerichtsverfahren noch gar nicht begonnen hat, verneint.  Obergericht Zivilkammer (SO) ZKBES.2011.82 del 5.7.2011  in SOG 2011 Nr. 7 

Unentgeltliche Rechtspflege im Schlichtungsverfahren - Notwendigkeit eines amtlichen Rechtsbeistands
Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände (E. 2.9). Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend zu bejahen. Insbesondere die Prüfung der Frage, ob die Kündigung des Mietvertrages unter den konkreten Umständen rechtmässig erfolgt ist, ist von gewisser Komplexität. Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der Wohnung gelten in aller Regel ohnehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes rechtfertigen (E. 2.10).  Obergericht (ZH) VO110140 del 30.11.2011  in mp 2012  p. 60

Unentgeltliche Rechtspflege im Schlichtungsverfahren - Notwendigkeit eines amtlichen Rechtsbeistands
Es rechtfertigt sich, im Schlichtungsverfahren einen strengen Massstab an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistands anzulegen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren grundsätzlich zu verneinen wäre. Vielmehr ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Notwendigkeit eines amtlichen Rechtsbeistands trotz des strengen Massstabs erfüllt sind (E. IV.5). Als der Beschwerdeführer zu 100% arbeitsunfähig und nicht in der Lage war, einer Gerichtsverhandlung zu folgen, wurde die Notwendigkeit eines amtlichen Rechtsbeistands bejaht (E. IV.6).  1. Zivilkammer des Obergerichts (BE) ZK 12 679 del 29.4.2013  

Vorläufige Beweisführung - Unentgeltliche Rechtspflege - Fehlende Aussichtslosigkeit
Im Verfahren auf vorsorgliche Beweisführung ausserhalb eines laufenden (Haupt-)Verfahrens werden keine hohen Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines schutzwürdigen Interesses i.S.v. Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO gestellt. Einem solchen Gesuch ist daher grundsätzlich immer stattzugeben, es sei denn, es liege ein offenbarer Rechtsmissbrauch vor (Art. 2 Abs. 2 ZGB) (E. 1). Wird in einem solchen Gesuchsverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, bezieht sich die Glaubhaftmachung der fehlenden Aussichtslosigkeit nicht auf den prozessualen Anspruch auf vorsorgliche Beweisführung. Unter dem Rechtsbegehren im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO, das nicht als aussichtslos erscheinen darf, wenn das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bewilligt werden soll, ist nicht das Massnahmegesuch gemeint. Erforderlich ist mithin die Glaubhaftmachung eines materiellen Anspruchs gegen den Gesuchsgegner, d.h. das anvisierte Schadenersatzbegehren als solches darf nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO erscheinen (E. 2).  Kantonsgericht (SG) BS.2012.8/ ZV.2012.43 del 20.6.2012