Art. 6 Handelsgericht

¹ Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht).

² Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn:

³ Ist nur die beklagte Partei im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht.

⁴ Die Kantone können das Handelsgericht ausserdem zuständig erklären für:

⁵ Das Handelsgericht ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.

Definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts - Voraussetzungen der einfachen Streitgenossenschaft - Handelsgericht
Die Klage gegen die Bestellerin auf Bezahlung des Werklohns und die Klagen gegen die Drittpfandeigentümer auf definitive Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte können getrennt eingereicht werden, genauso wie die einzelnen Klagen auf definitive Eintragung der Teilpfandsummen. Es liegt somit keine notwendige passive Streitgenossenschaft vor. Die einfache passive Streitgenossenschaft setzt unter anderem (stillschweigend) die gleiche sachliche Zuständigkeit für alle eingeklagten Ansprüche voraus. Wäre für gewisse Beklagte das Handelsgericht, für andere das ordentliche Gericht zuständig, kann der Kanton eine einheitliche Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts für die einfache passive Streitgenossenschaft vorsehen (E. 5.1).  Tribunale federale 4A_66/2012 del 29.5.2012  in DTF 138 III 471 

Geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei - Arbeitsvertrag
Mit der geschäftlichen Tätigkeit mindestens einer Partei ist die charakteristische Leistung im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit gemeint (Urteil des Bundesgerichts 4A_66/2012 vom 29. Mai 2012 E. 1.1) (E. 5). Bei den von der Klägerin geltend gemachten Lohnansprüchen handelt es sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit (vgl. zum Begriff der arbeitsrechtlichen Streitigkeit BGE 137 III 32 E. 2.1 S. 33). Daran ändert die Ermächtigung des Betreibungsamtes, die Ansprüche gemäss Art. 131 Abs. 2 SchKG einzutreiben, nichts. Da sich die Rechtsbeziehungen der Parteien eines Arbeitsvertrages auf den privaten, innerbetrieblichen Bereich beschränken, kann nicht gesagt werden, sie würden die charakteristische Leistung im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit betreffen; es fehlt an der nach Sinn und Zweck von Art. 6 Abs. 2 ZPO erforderlichen Beziehung zu ausserhalb des Betriebes stehenden Dritten. Dies gilt auch für einen leitenden Angestellten wie im vorliegenden Fall. Demzufolge ist das Handelsgericht für die vorliegende arbeitsrechtliche Streitigkeiten sachlich nicht zuständig (E. 6)  Handelsgericht (ZH) HG120101 del 16.7.2012  in ZR 2012  p. 169

Handelsrechtliche Streitigkeit - Mietrechtliche Streitigkeiten
Der Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO und von Art. 243 ZPO, ihr systematischer und logischer Zusammenhang, der gesetzgeberische Wille, die Zuständigkeit der Handelsgerichte nicht einzuschränken, die bundesgerichtliche Rechtsprechung, die bereits vorhandene kantonale Judikatur und die Berücksichtigung eines überwiegenden Teils der Lehre führen zum Schluss, dass die Bestimmung über die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts der Bestimmung über die Verfahrensart vorzugehen hat. Das Handelsgericht hat seine Zuständigkeit damit auch für mietrechtliche Streitigkeiten, deren Streitwerte die Streitwertgrenze von CHF 15‘000.00 im Sinne von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG erreichen, zu bejahen, sofern die übrigen Zuständigkeitsvoraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO erfüllt sind (E. III.6-7).  Handelsgericht (BE) HG 13 2 del 3.5.2013  

Handelsrechtliche Streitigkeit - Streitwert als Voraussetzung der sachlichen Zuständigkeit
Eine Streitigkeitgilt gilt nach Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO nur dann als handelsrechtlich, wenn gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offensteht. Dies bedeutet nach einhelliger Lehre, dass der Streitwert gemäss Art. 74 Abs. 1 BGG bei Einreichung der Klage erreicht sein muss. Im Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 2 ZPO bildet die Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1 BGG somit eine Voraussetzung der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts. Für Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften gemäss Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO fehlt zwar eine entsprechende Voraussetzung. Nach der Botschaft zur ZPO ist den Kantonen allerdings vorbehalten, mit der Zuweisung dieser Streitigkeiten an das Handelsgericht auch eine Streitwertgrenze einzuführen (E. 1.2)  Tribunale federale 4A_435/2012 del 4.2.2013  in 139 III 67 

Klagehäufung im Falle der vorläufigen Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten - Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts
Jedes Bauhandwerkerpfandrecht zulasten eines Stockwerkeigentumsanteils stellt einen eigenen, in sich geschlossenen Streitgegenstand dar. Wird mit verschiedenen Rechtsbegehren die vorläufige Eintragung mehrerer Bauhandwerkerpfandrechte zulasten verschiedener Stockwerkeigentumsanteilen beantragt, liegt eine objektive Klagehäufung vor (E. 5). Die klagende bzw. gesuchstellende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage bzw. Gesuch vereinen, sofern das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist und die gleiche Verfahrensart anwendbar ist (Art. 90 ZPO). Es ist somit zu prüfen, ob das Handelsgericht des für die einzeln gestellten Rechtsbegehren je für sich allein betrachtet sachlich zuständig ist. Das Handelsgericht ist sachlich nicht zuständig, wenn die Streitwerte der einzelnen Forderungen je für sich betrachtet den Betrag von Fr. 30'000.00 nicht erreichen (E. 7).  Handelsgericht (BE) HG 12 145 del 16.10.2012  in RSPC 2013  p. 196

Miete - Begriff des "Kündigungsschutzes"
Begriff der "geschäftlichen Tätigkeit" nach Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO (E. 3). Das Handelsgericht ist für Streitigkeiten, die gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO nach dem vereinfachten Verfahren zu beurteilen sind, nicht zuständig; die Regelung der Verfahrensart geht jener über die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts vor (E. 4). Die Beklagte hat die Kündigungen bei der Schlichtungsstelle innert Frist angefochten und beantragt, es sei deren Unwirksamkeit, Ungültigkeit und Nichtigkeit festzustellen, eventuell seien sie wegen Missbräuchlichkeit aufzuheben. Die Schlichtungsstelle hatte daher auf jeden Fall als Vorfrage der eventualiter geltend gemachten Anfechtung wegen Missbräuchlichkeit die Gültigkeit der Kündigung zu prüfen. Es handelt sich daher um einen Fall von "Kündigungsschutz" gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c und Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO. Weiter offengelassen werden kann die Frage, ob auch ein Fall von "Kündigungsschutz" im Sinne dieser Bestimmungen vorliegt, wenn nur die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der Kündigung verlangt wird (E. 5).  Tribunale federale 4A_346/2013 del 22.10.2013  in DTF 139 III 457 

Sachliche Zuständigkeit des Handelsgericht - Einfache Streitgenossenschaft
Es besteht keine Norm des Bundesrechts, welche die einheitliche sachliche Zuständigkeit bei der einfachen Streitgenossenschaft vorsieht. Wie das Bundesgericht in BGE 138 III 471 darlegte, können die Kantone eine einheitliche Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts bei einfacher passiver Streitgenossenschaft vorsehen. Sie müssen dies aber nicht (E. 3.4).  Tribunale federale 4A_239/2013 del 9.9.2013  in SZZP 2014  p. 1

Voraussetzungen der passiven notwendigen oder einfachen Streitgenossenschaft - Handelsgericht
Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO ist so zu lesen, dass im Fall der passiven notwendigen Streitgenossenschaft sämtliche Beklagten im Handelsregister eingetragen sein müssen. Andernfalls sind die ordentlichen Gerichte zuständig (E. 4). Liegt eine (passive) einfache Streitgenossenschaft vor, so vertritt das Handelsgericht des Kantons Bern die Ansicht, gesamthaft auf die Klage nicht einzutreten, wenn es für einzelne der (eingeklagten) Streitgenossen nicht zuständig ist (E. 8).  Handelsgericht (BE) HG 12 127 del 9.12.2012  

Vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
Die Handelsgerichte sind zuständig, die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts anzuordnen, sofern die Hauptsache (Verfahren auf definitive Eintragung) handelsrechtlich ist (E. 2 und 3).  Tribunale federale 5A_453/2011 del 9.12.2011  in DTF 137 III 563 

Wahlrecht des Klägers- Privatpersonen
Wenn die Streitigkeit die geschäftliche Tätigkeit der im Handelsregister eingetragenen Partei betrifft, so kann - sofern die Beschwerde ans Bundesgericht offen steht, also insbesondere der entsprechende Streitwert erreicht ist - auch ein Konsument oder eine Konsumentin die Streitigkeit vor das Handelsgericht tragen (E. 2.).  Tribunale federale 4A_210/2012 del 29.10.2012  in DTF 138 III 694 

Wahlrecht des Klägers- Privatpersonen
Das Wahlrecht von Art. 6 Abs. 3 ZPO steht grundsätzlich auch Privatpersonen ohne Unternehmereigenschaft zu (E. 3).  Handelsgericht (ZH) HG110192 del 30.3.2012