Art. 245 Vorladung zur Verhandlung und Stellungnahme

¹ Enthält die Klage keine Begründung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zugleich zur Verhandlung vor.

² Enthält die Klage eine Begründung, so setzt das Gericht der beklagten Partei zunächst eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.

Spruchreife nur in tatsächlicher Hinsicht
Entscheiden sich die Kläger wie im vorliegenden Fall für die Einreichung der Klage mit einer Begründung, so müssen sie nach Treu und Glauben damit rechnen, dass der Richter bei Säumnis des Beklagten die Angelegenheit als spruchreif beurteilt und über die Klage ohne Hauptverhandlung und damit ohne weitere Anhörung der Parteien entscheidet. Folglich müssen die Kläger auch damit rechnen, vor dem Treffen des Endentscheids keine Gelegenheit mehr zur Klageänderung zu haben. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substanziiert ist und dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat. Unter den gegebenen Voraussetzungen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Die ZPO knüpft an die Säumnis der beklagten Partei bloss, dass die vom Kläger in der Klagebegründung vorgebrachten Tatsachenbehauptungen unbestritten geblieben sind, jedoch nicht die Anerkennung der klägerischen Behauptungen oder der klägerischen Rechtsbegehren. Die Spruchreife bezieht sich somit auf das Klagefundament in tatsächlicher Hinsicht, nicht jedoch auf die rechtliche Begründetheit. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz ohne Durchführung einer Verhandlung die Klage beurteilt und sie mangels einer hinreichenden Rechtsgrundlage abgewiesen hat (E. 2).  Obergericht (BL) 400 12 25 del 24.4.2012