Art. 81 Grundsätze

¹ Die streitverkündende Partei kann ihre Ansprüche, die sie im Falle des Unterliegens gegen die streitberufene Person zu haben glaubt, beim Gericht, das mit der Hauptklage befasst ist, geltend machen.

² Die streitberufene Person kann keine weitere Streitverkündungsklage erheben.

³ Im vereinfachten und im summarischen Verfahren ist die Streitverkündungsklage unzulässig.

Verweigerung der Streitverkündung - Anfechtbarkeit beim BG
Le refus d'appel en cause constitue une décision partielle susceptible de recours en application de l'art. 91 let. b LTF (c. 1.1)  Tribunale federale 4D_81/2007 del 17.3.2008  in DTF 134 III 379 

Zulassung der Streitverkündung - Anfechtbarkeit beim BG
La décision d'admission d'un appel en cause est de nature incidente puisqu'elle ne fait qu'obliger la recourante à participer à la procédure, sans mettre un terme à cette dernière (c. 1.2, avec réf. à ATF 132 I 13 c. 1.1 p. 15); la question à savoir si la décision permettrait d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b in fine LTF) reste ouverte (c. 1.3).  Tribunale federale 4A_462/2010 del 17.11.2010  

Zulassung der Streitverkündungsklage - Rechtsschutzinteresse - Prozessökonomie
Der Sinn und Zweck einer Streitverkündungsklage ist der Gewinn eines zusätzlichen Vorteils oder eben ein Interesse an der gesamthaften Durchführung zweier Verfahren. Es soll eine effizientere Verfahrensführung erreicht werden können. Die Frage des Rechtsschutzinteresses und der Prozessökonomie ist damit bereits im Stadium des Zulassungsverfahrens zu prüfen. (E. 4). Kann der Hauptprozess voraussichtlich mit geringem Beweisaufwand erledigt werden, wäre aber im Streitverkündungsprozess ein umfangreiches Gutachten nötig, liegt hierin ein Argument gegen die Zulassung (E. 5.2.2). Im konkreten Fall bringt die Beurteilung eines grossen Teils der Streitverkündungsklage - nämlich die anteilsmässige Schuldzuweisung und die Aufteilung der Haftungsquoten sowie die Frage der Ãœbernahme von vorprozessualen Kosten - so viele zusätzliche Rechtsfragen mit sich, dass die Nachteile eines Gesamtverfahrens, nämlich die unnötige Verzögerung und Verkomplizierung, eindeutig überwiegen. Damit entfällt bei der Streitverkündungsklage das Rechtsschutzinteresse und die Zulassung ist daher zu verneinen (E. 5.2.5).  Kantonsgericht (ZG)  del 12.10.2011  in GVP-ZG 2011  p. 310 ( N.B. contra: DTF 139 III 67 c. 2.3)

Zulassung der Streitverkündungsklage - Rechtsschutzinteresse - Prozessökonomie
Anders als die früheren Prozessordnungen der Kantone Genf, Waadt und Wallis stellt die ZPO die Zulassung der Streitverkündungsklage nicht in das gerichtliche Ermessen: Dem Gericht steht es nicht frei, ob es die Streitverkündungsklage aus prozessökonomischen Gründen (z.B. wegen einer möglichen Komplizierung des Verfahrens) zulassen will oder nicht (E. 2.3).  Tribunale federale 4A_435/2012 del 4.2.2013  in DTF 139 III 67 

Zulassung der Streitverkündungsklage - Voraussetzungen und Tragweite des Zulassungsverfahrens
Als zeitliche Voraussetzung der Streitverkündungsklage gilt nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 ZPO, dass die Streitverkündungsklage spätestens mit der Replik im Hauptprozess zu beantragen ist. Aus Art. 81 Abs. 3 ZPO folgt sodann, dass die Streitverkündungsklage nur zulässig ist, wenn der Hauptprozess im ordentlichen Verfahren durchgeführt wird. Als negative Voraussetzung legt Art. 81 Abs. 2 ZPO fest, dass es sich bei der streitverkündenden Partei um eine Partei des Hauptverfahrens handeln muss: Die Streitverkündung darf nicht durch eine bereits streitberufene Person erfolgen (Verbot des sog. Kettenappells; E. 2.4.1). Für die mit der Haupt- und Streitverkündungsklage geltend gemachten Ansprüche müssen die gleiche sachliche Zuständigkeit und gleiche Verfahrensart gelten (E. 2.4.2). Aus Art. 81 Abs. 1 ZPO ergibt sich schliesslich die Voraussetzung, dass der mit der Streitverkündungsklage geltend gemachte Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Hauptklageanspruch stehen muss. Die Tatbestandsvoraussetzungen des mit der Streitverkündungsklage geltend gemachten Anspruchs brauchen nicht glaubhaft gemacht zu werden und es findet auch keine Prüfung statt, ob der Anspruch im Falle des Unterliegens des Streitverkündungsklägers gegenüber dem Hauptkläger materiell begründet ist. Zur Bejahung eines sachlichen Zusammenhangs ist ausreichend, wenn der Anspruch nach der Darstellung der streitverkündenden Partei vom Ausgang des Hauptklageverfahrens abhängig ist und damit ein potentielles Regressinteresse aufgezeigt wird (E. 2.4.3).  Tribunale federale 4A_435/2012 del 4.2.2013  in DTF 139 III 67