Art. 252 Gesuch

¹ Das Verfahren wird durch ein Gesuch eingeleitet.

² Das Gesuch ist in den Formen nach Artikel 130 zu stellen; in einfachen oder dringenden Fällen kann es mündlich beim Gericht zu Protokoll gegeben werden.

Keine Verbesserung des mangelhaften Rechtsöffnungsgesuchs in der Replik
Die Novenschranke tritt im summarischen Verfahren grundsätzlich nach den ersten Vorträgen ein. Eine Ausnahme besteht allenfalls dort, wo wie beim Rechtsschutz in klaren Fällen ein Entscheid mit materieller Rechtskraft ergeht. Ein Nachreichen von Unterlagen im Rechtsöffnungsverfahren ist nur dann möglich, wenn die entsprechende Urkunde zur Widerlegung eines nicht zu erwartenden Vorbringens des Schuldners dient. Die richterliche Fragepflicht ist im Rechtsöffnungsverfahren entsprechend beschränkt. Das verfassungs- bzw. konventionsmässige Replikrecht bezweckt nicht, den Parteien zu ermöglichen, bereits ursprünglich inhaltlich mangelhafte Eingaben zu verbessern (E. 25).  Obergericht 2. Zivilkammer (BE) ZK 12 217 del 21.9.2012  in CAN 2012  p. 202 ( N.B. sentenza improntata ad un formalismo eccessivo, in assenza di una chiara base legale sui nova in procedura sommaria)

Streitwertbezifferung im summarischen Verfahren
Der Streitwert ist auch in einem Gesuch im summarischen Verfahren anzugeben. Geht das Rechtsbegehren auf eine bestimmte Geldsumme, entspricht der Streitwert diesem Begehren und ist nicht nochmals separat anzuführen. Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, ist eine ausdrückliche Streitwertangabe erforderlich. Fehlt in diesem Fall die Streitwertangabe, sind die Parteien in der Regel im Rahmen der richterlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) zur Bezifferung des Streitwerts aufzufordern, mit der Androhung, dass im Säumnisfall der Richter den Streitwert festsetzt (Art. 147 Abs. 2 i.V.m. Art. 91 Abs. 2 ZPO). Ist allerdings der Streitwert aufgrund der Unterlagen ohne Weiteres feststellbar, kann der Richter auf die Aufforderung an die Parteien zur Bezifferung des Streitwerts verzichten und diesen sofort selber festsetzen (E. 4.1).  Obergericht 1. Abteilung (LU) 1C 11 21 del 17.8.2011  in LGVE 2011-I N. 27 

Ungenügende Begründung des Gesuchs - Nachfrist zur Verbesserung
Kraft der Verweisung von Art. 219 ZPO ist für den Inhalt der einzureichenden Rechtsschrift im summarischen Verfahren Art. 221 ZPO massgeblich. Das Gesetz verlangt namentlich die Darstellung der rechtserheblichen Tatsachenbehauptungen (Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO) sowie die Bezeichnung der Beweismittel im Sinne von Art. 254 ZPO, welche den behaupteten Tatsachen zugeordnet werden müssen (Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO). Es ist nämlich weder Aufgabe des Gerichts noch der Gegenpartei, aus den Gesuchsbeilagen die Argumente der Klägerin zusammenzusuchen. Dagegen kann im Gesuch auf die Erörterung der Rechtslage verzichtet werden (E. 1.2). So wie das Gesuch präsentiert wird, ist es unverständlich im Sinne von Art. 132 Abs. 2 ZPO. Der Klägerin ist daher eine Nachfrist anzusetzen, um das Gesuch zu verbessern (E. 1.3).  Handelsgericht (ZH) HE120284 del 18.7.2012  in ZR 2012  p. 168