Art. 202 Einleitung

¹ Das Verfahren wird durch das Schlichtungsgesuch eingeleitet. Dieses kann in den Formen nach Artikel 130 eingereicht oder mündlich bei der Schlichtungsbehörde zu Protokoll gegeben werden.

² Im Schlichtungsgesuch sind die Gegenpartei, das Rechtsbegehren und der Streitgegenstand zu bezeichnen.

³ Die Schlichtungsbehörde stellt der Gegenpartei das Schlichtungsgesuch unverzüglich zu und lädt gleichzeitig die Parteien zur Vermittlung vor.

⁴ In den Angelegenheiten nach Artikel 200 kann sie, soweit ein Urteilsvorschlag nach Artikel 210 oder ein Entscheid nach Artikel 212 in Frage kommt, ausnahmsweise einen Schriftenwechsel durchführen.

Abschreibungsbeschluss - Rechtsmittel - Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde
Gegen einen Abschreibungsbeschluss zufolge Gegenstandslosigkeit steht das Rechtsmittel der Beschwerde offen (Art. 242 ZPO; E. 1). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, hält dafür, dass das Friedensrichteramt gehalten ist, bei Eingang eines Schlichtungsgesuchs ihre Zuständigkeit zumindest summarisch zu prüfen. Insbesondere die sachliche und funktionelle Zuständigkeit, die bestimmt, welches der an einem Ort bestehenden Gerichte zur Entscheidung einer Streitsache berufen ist und im Rahmen eines Verfahrens in den verschiedenen Verfahrensstadien zuständig ist, muss bei Eingang eines Gesuchs überprüft werden. Bei offensichtlich fehlender sachlicher/funktioneller Zuständigkeit erscheint es angezeigt, der klagenden Partei vor der Durchführung einer Verhandlung diesen Umstand anzuzeigen und Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. zum Rückzug des Gesuchs einzuräumen (E. 2.3).  Kantonsgericht (BL) 410 11 103/LIA del 21.6.2011  in BLKGE 2011-I Nr. 10  p. 59

Notwendiger Inhalt des Schlichtungsgesuches - Angabe des Streitwerts (NEIN)
L'art. 202 cpv. 2 CPC non prevede, quale contenuto necessario dell'istanza di conciliazione, l'indicazione del valore litigioso, il quale deve invece essere menzionato successivamente nella petizione.  Camera civile dei reclami del Tribunale d'appello (TI) 16.2012.21 del 4.5.2012  in RtiD I-2013  p. 814

Prozessführungsbefugnis des Abtretungsgläubigers
Bien que le créancier cessionnaire de l'art. 260 LP ne devienne pas le titulaire de la prétention de droit matériel, qui continue d'appartenir à la masse, il peut conclure à la condamnation du défendeur à payer directement en ses mains (consid. 5).  Tribunale federale 5A_139/2013 del 31.7.2013  in DTF 139 III 391 

Unentgeltliche Rechtspflege im Schlichtungsverfahren - Anfechtbarkeit und Beschwerdefrist - Beschwerdebefugnis - Rückwirkende Bewilligung als Ausnahme
La décision fixant la rémunération du mandataire dÂ’office peut être attaquée par recours; le délai de recours est celui applicable à la procédure au fond, et lÂ’avocat désigné a un droit de recours propre au sujet de sa rémunération équitable (c. 1). LÂ’octroi de lÂ’effet rétroactif à une requête dÂ’assistance judiciaire gratuite en vue dÂ’une procédure de conciliation ne doit être admis que de manière exceptionnelle. De plus, il faut quÂ’il soit requis et motivé de manière circonstanciée au moment de la requête. Dans le cadre de la préparation de la procédure de conciliation, il ne saurait être question de déployer préventivement une activité intense qui permettrait – le cas échéant – de gagner du temps dans une éventuelle procédure devant le Tribunal régional, procédure que lÂ’institution de lÂ’autorité de conciliation vise justement à éviter dans la mesure du possible (c. 2a).  Cour suprême 2e Chambre civile (BE) ZK 12 18 del 1.3.2012  

Unentgeltliche Rechtspflege im Schlichtungsverfahren - Notwendigkeit eines amtlichen Rechtsbeistands
Es rechtfertigt sich, im Schlichtungsverfahren einen strengen Massstab an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistands anzulegen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren grundsätzlich zu verneinen wäre. Vielmehr ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Notwendigkeit eines amtlichen Rechtsbeistands trotz des strengen Massstabs erfüllt sind (E. IV.5). Als der Beschwerdeführer zu 100% arbeitsunfähig und nicht in der Lage war, einer Gerichtsverhandlung zu folgen, wurde die Notwendigkeit eines amtlichen Rechtsbeistands bejaht (E. IV.6).  1. Zivilkammer des Obergerichts (BE) ZK 12 679 del 29.4.2013  

Unentgeltliche Rechtspflege im Schlichtungsverfahren - Notwendigkeit eines amtlichen Rechtsbeistands
Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände (E. 2.9). Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend zu bejahen. Insbesondere die Prüfung der Frage, ob die Kündigung des Mietvertrages unter den konkreten Umständen rechtmässig erfolgt ist, ist von gewisser Komplexität. Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der Wohnung gelten in aller Regel ohnehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes rechtfertigen (E. 2.10).  Obergericht (ZH) VO110140 del 30.11.2011  in mp 2012  p. 60

Unentgeltliche Rechtspflege im Schlichtungsverfahren - Notwendigkeit eines amtlichen Rechtsbeistands
Im konkreten Fall wurde die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes infolge der blossen Forderungsstreitigkeit mit geringem Streitwert, der Einfachheit des Schlichtungsverfahrens, der Untersuchungsmaxime im Schlichtungsverfahren, der geringen Kostenrisiken im Schlichtungsverfahren sowie des Umstandes, dass das eigentliche Gerichtsverfahren noch gar nicht begonnen hat, verneint.  Obergericht Zivilkammer (SO) ZKBES.2011.82 del 5.7.2011  in SOG 2011 Nr. 7 

Unentgeltliche Rechtspflege im Schlichtungsverfahren - Notwendigkeit eines amtlichen Rechtsbeistands
Il résulte de la réserve de la rémunération du conseil dÂ’office prévue en matière de conciliation par lÂ’art. 113 al. 1 CPC quÂ’un tel conseil peut être commis à ce stade de la procédure (c. 3b). En lÂ’espèce, la commission de conciliation devra tenter la conciliation sur la deuxième prolongation de bail requise par les locataires et, en cas d’échec, faire une proposition de jugement, laquelle ne déploiera toutefois des effets que si les parties ne sÂ’y opposent pas dans un délai de vingt jours (art. 211 al. 1 CPC). le fait que la bailleresse est représentée par une gérance ne permet en principe pas de retenir, vu la compétence de donner des conseils juridiques conférée à lÂ’autorité paritaire de conciliation par lÂ’art. 201 al. 2 CPC et la portée limitée des propositions de décision prévues par lÂ’art. 210 CPC, un déséquilibre des armes tel quÂ’il justifierait lÂ’assistance dÂ’un conseil dÂ’office aux locataires ; ce nÂ’est en effet que lorsque la partie adverse est assistée dÂ’un mandataire professionnel que l’égalité des armes doit être garantie par la commission dÂ’un conseil dÂ’office (c. 3c).  Chambre des recours civile (VD) HC / 2012 / 188 N. 109 del 16.3.2012  in JdT 2012-III  p. 76

Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde
Die Schlichtungsbehörde kann ausserhalb ihrer Entscheidkompetenz die Durchführung des Verfahrens nicht mit der Begründung der Unzuständigkeit verweigern. Erst das Sachgericht prüft nach Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO seine Zuständigkeit (E. 3-4).  Obergericht II. Zivilkammer (ZH) RU110019 del 12.10.2011  

Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde
Wenn sich ohne aufwändige Abklärungen ergibt, dass es sich um eine Streitigkeit im Sinne von Art. 198 ZPO handelt, hat die Schlichtungsbehörde einen Nicht­ein­tretens­entscheid zu fällen, wobei die klagende Partei zunächst auf die Problematik hingewiesen werden sollte. Andernfalls ist das Schlichtungsverfahren durchzuführen und der Entscheid über die Voraussetzungen und Folgen von Art. 198 ZPO dem Gericht zu überlassen.  2. Zivilkammer des Obergerichts (BE) ZK 13 114+139 del 26.3.2013  

Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde
Prozessvoraussetzungen sind die Voraussetzungen des Sachent- scheids, mit welchem das Gericht "in der Sache" entscheidet. Sie werden denn auch als "Sachurteilsvoraussetzungen" bezeichnet. Die Schlichtungsbehörde ist, auch wenn sie, wie im Kanton Aargau, den richterlichen Behörden zugeordnet wird, nach einhelliger Meinung kein Gericht. Sie hat ausser in den Fällen gemäss Art. 212 ZPO nach zutreffender Auffassung keine Entscheid- kompetenz in der Sache und ist deshalb auch ausser in diesen Fällen grundsätzlich nicht befugt, die Prozessvoraussetzungen zu prüfen und bei fehlenden Prozessvoraussetzungen einen Prozessentscheid zu fällen (E. 3.2.1.).  Obergericht 4. Zivilkammer (AG) ZVE.2011.7 del 16.11.2011  in AGVE 2011- 4  p. 33

Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hält dafür, dass die Schlichtungsbehörden gemäss § 2 EG ZPO gehalten sind, bei Eingang eines Schlichtungsgesuchs ihre Zuständigkeit zumindest summarisch zu prüfen. Insbesondere die sachliche und funktionelle Zuständigkeit, die bestimmt, welches der an einem Ort bestehenden Gerichte zur Entscheidung einer Streitsache berufen ist und im Rahmen eines Verfahrens in den verschiedenen Verfahrensstadien zuständig ist, muss bei Eingang eines Gesuchs überprüft werden. Bei offensichtlich fehlender sachlicher/ funktioneller Zuständigkeit erscheint es angezeigt, der klagenden Partei vor der Durchführung einer Verhandlung diesen Umstand anzuzeigen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. zum Rückzug des Gesuchs einzuräumen. Soweit die Schlichtungsbehörden eine offensichtliche Unzuständigkeit feststellen, sind sie in Anwendung von § 46 Abs. 4 GOG von Amtes wegen zur unverzüglichen Weiterleitung der Eingabe an die zuständige Behörde innerhalb des Kantons verpflichtet, ohne einen formellen Nichteintretensentscheid zu fällen. Ist eine Weiterleitung nicht möglich oder ist die Unzuständigkeit nicht offensichtlich, so hat die Schlichtungsbehörde im Falle des Beharrens der klagenden Partei auf der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens diesem Begehren Folge zu leisten und den Entscheid über die Zuständigkeit den Gerichten zu überlassen (E. 2).  Kantonsgericht (BL) 410 2011 322 del 10.1.2012  in CAN 2012  p. 95

Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde - Unanfechtbarkeit der Klagebewilligung
L'existence d'une autorisation de procéder valable, délivrée par l'autorité de conciliation, est une condition de recevabilité de la demande que le tribunal doit examiner d'office. Une autorisation de procéder délivrée par une autorité de conciliation manifestement incompétente n'est en principe pas valable. Il s'agit d'une application du principe général selon lequel les actes d'une autorité incompétente sont normalement nuls et ne déploient pas d'effet juridique (c. 2.1). L'autorisation de procéder au sens de l'art. 209 CPC ne constitue pas une décision susceptible d'appel ou de recours. La recourante ayant contesté immédiatement (i.e. dans sa réponse) la validité de l'autorisation de procéder délivrée, elle n'a pas agi contrairement aux règles de la bonne foi (consid. 2.3).  Tribunale federale 4A_28/2013 del 3.6.2013  in DTF 139 III 273 

Wahrung der Klagefrist - Prüfung durch die Schlichtungsbehörde ?
Selon la jurisprudence de la Chambre des recours civile, sous réserve des cas prévus aux art. 210 et 212 CPC, l'autorité de conciliation n'a en principe pas à examiner les conditions de recevabilité de l'action, en particulier celle relative à l'absence de litispendance préexistante selon l'art. 119 CPC (CREC 28 juin 2011/95). C'est donc le tribunal et non l'autorité de conciliation qui examine si la demande satisfait aux conditions de recevabilité de l'action (CREC 8 août 2011/126). Cette jurisprudence peut être confirmée. Il y a lieu de la préciser, en faisant les distinctions suivantes. Si l'autorité de conciliation est amenée à formuler des propositions de jugement (art. 210 CPC), voire à statuer au fond sur la requête du demandeur lorsque la valeur litigieuse ne dépasse pas 2'000 fr. (art. 212 CPC), il va de soi qu'elle doit s'assurer du respect des conditions de recevabilité avant de rendre une décision sur le fond. Pour le surplus, les conditions de recevabilité relatives à l'action (autorité de la chose jugée, absence d'intérêt, défaut de qualité pour agir ou pour défendre, déchéance, etc), de même que la question de l'immunité ou de la litispendance, ne peuvent être tranchées que par le juge, à l'exclusion de l'autorité de conciliation, qui devra tenter la conciliation. Les délais de déchéance en matière de demandes formatrices, telle la demande en annulation de congé au sens de l'art. 273 al. 1 CO relèvent de l'action et non de l'instance. Seules les conditions de recevabilité propres à lÂ’instance entamée par le dépôt de la requête de conciliation, telles les compétences ratione loci ou materiae, doivent retenir lÂ’attention particulière de lÂ’autorité de conciliation. Au vu de son rôle essentiellement conciliateur, l'autorité de conciliation ne devra cependant déclarer la requête irrecevable qu'en cas d'incompétence manifeste, ou délivrer à la partie demanderesse une autorisation de procéder et laisser le tribunal saisi le soin de se prononcer sur lesdites conditions, l'autorité de conciliation n'ayant en principe pas de compétence juridictionnelle (c. 3a)  Cour d'appel civile HC / 2011 / 469 N. 197 del 16.8.2011  in JdT 2011-III  p. 185

Zuständigkeit - Unzuständigkeitsentscheid der Schlichtungsbehörde - Anfechtbarkeit - Beschwerde offensichtlich begründet
La decisione sulla competenza territoriale rappresenta una decisione finale quando, come in concreto, stabilisce l'incompetenza e non entra nel merito della causa, donde la ricevibilità del reclamo. Non trattandosi di una vertenza per la quale è previsto un foro imperativo (art. 9 CPC), per potersi determinare sulla sua competenza territoriale (art. 59 CPC), il giudice di pace avrebbe dovuto fondarsi sulle motivazioni e conclusioni dell'istante; decidendo sulla competenza senza offrire alle parti la possibilità di esprimersi, il primo giudice ha manifestamente violato il loro diritto di essere sentite garantito dall'art. 53 cpv. 1 CPC. La palese fondatezza del reclamo impone il suo accoglimento senza necessità di notifica del reclamo alla controparte per eventuali osservazioni.  Camera civile dei reclami del Tribunale d'appello (TI) 16.2011.44 del 3.8.2011   ( N.B. curiosa applicazione del principio "occhio per occhio, dente per dente"; visto che la prima istanza ha violato il diritto di essere sentito dell'istante reclamante, la seconda istanza decide violando il diritto di essere sentito della controparte - l'accoglimento del ricorso senza chiedere osservazioni non sembra compatibile né con il testo dell'art. 322 cpv. 1 CPC né coll'art. 29 Cost, cfr. TF 5A_389/2009 del 7.8.2009.)