Art. 47 Ausstandsgründe

¹ Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie:

² Kein Ausstandsgrund für sich allein ist insbesondere die Mitwirkung:

¹ SR 281.1

Ablehnungsbegehren - Übergangsrecht - Anfechtbarkeit - Frühere Tätigkeit als Rechtsanwalt
Décision de l'autorité de première instance portant sur la demande de récusation d'un juge, communiquée aux parties après le 1er janvier 2011, relative à une procédure introduite avant cette date; droit applicable en cas de recours cantonal (c. 2.1). La récusation d'un juge présidant une Chambre du Tribunal des baux et loyers ne peut être demandée pour le seul motif qu'il a travaillé précédemment comme avocat de l'Asloca (Association suisse des locataires). Une relation d'amitié ou d'inimitié entre un juge et un avocat ne peut constituer un motif de récusation que s'il existe entre eux un lien qui, par son intensité et sa qualité, est de nature à faire craindre objectivement que le juge soit influencé dans la conduite de la procédure et dans sa décision (c. 2.2-2.4).  Tribunale federale 4A_672/2011 del 31.1.2012  in DTF 138 I 1 

Anschein der Befangenheit wegen anderen Gründen - Nebenamtliche Richter am Bundespatentgericht
Anschein der Befangenheit eines Rechts- bzw. Patentanwalts, der als nebenamtlicher Richter am Bundespatentgericht tätig ist, wenn ein offenes Mandat seiner Anwalts- bzw. Patentanwaltskanzlei zu einer Verfahrenspartei oder einer mit dieser eng verbundenen Person besteht (E. 2).  Tribunale federale 4A_142/2013 del 27.8.2013  in DTF 139 III 433 

Anschein der Befangenheit wegen anderen Gründen - Strafanzeige des Gerichts gegen eine Partei
Das Einreichen einer zurückhaltend formulierten und sachlich vertretbaren Strafanzeige durch das Gericht gegen eine Partei begründet nicht den Anschein der Befangenheit.  Obergericht Rekurskomission (ZH) KD120006 del 24.9.2012  

Anschein der Befangenheit wegen anderen Gründen - Äusserungen des Richters über Prozesschancen
In einer zivilrechtlichen Angelegenheit kann der Referent im Einverständnis mit den Parteien Vergleichsverhandlungen einleiten und seine provisorische Einschätzung mit Zurückhaltung und unter dem Vorbehalt der förmlichen Streitentscheidung zum Ausdruck bringen (BGE 134 I 238 E. 2.4 S. 244; 131 I 113 E. 3.6 S. 119 f.). Der Richter kann den Parteien eröffnen, - nachdem er sie nach Vergleichsgesprächen gefragt hat - dass er selbst das Prozessrisiko weiterhin als erheblich einstuft. Diese Einschätzung erweckt nicht den Anschein der Befangenheit (E. 3.2.2).  Tribunale federale 4A_424/2012 del 19.9.2012  

Ausstand der sachverständigen Person - Anfechtbarkeit
Für eine sachverständige Person gelten die gleichen Ausstandsgründe wie für die Gerichtspersonen (vgl. Art. 183 Abs. 2 ZPO). Hält das Gericht die angeführten Ausstandsgründe für unbegründet und ernennt es daher den Vorgeschlagenen trotzdem zur sachverständigen Person, dann ist dieser Entscheid gemäss Art. 50 Abs. 2 ZPO mit Beschwerde anfechtbar (E. 2.1)  Obergericht II. Zivilkammer (ZH) PF120017 del 10.5.2012  in CAN 2012  p. 85

Ausstand der sachverständigen Person - Anfechtbarkeit
La decisione sulla domanda di ricusazione di un perito giudiziario, il quale rientra nella definizione di “persona che opera in seno a unÂ’autorità giudiziaria” ai sensi dellÂ’art. 47 e segg. CPC (cfr. art. 183 cpv. 2 CPC) è impugnabile mediante reclamo.  III Camera civile del Tribunale di appello (TI) 13.2011.94 del 11.1.2012  

Ausstand der sachverständigen Person - Anfechtbarkeit - Verwirkung des Ablehnungsgrunds
Aus Art. 50 Abs. 2 ZPO kann nicht ohne Weiteres geschlossen werden, die Beschwerde sei auch gegen Ausstandsentscheide betreffend Sachverständige generell zuzulassen, sofern dabei Ausstandsgründe nach Art. 47 ZPO geltend gemacht werden. Gegen die sachverständige Person sollen zumindest dann noch Einwendungen in Form eines Ausstandsgesuchs erhoben werden können, wenn erst nach ihrer Ernennung Grund dazu erstanden ist (E. 2).  Kantonsgericht II. Zivilkammer (GR) ZK2 12 12 del 19.4.2012  

Ausstand der sachverständigen Person - Anfechtbarkeit - Verwirkung des Ablehnungsgrunds
Für sachverständige Personen gelten die gleichen Ausstandsgründe wie für Gerichtspersonen (Art. 183 Abs. 2 ZPO). Entscheide über (bestrittene) Ausstandsbegehren betreffend Gerichtspersonen sind zwar mit Beschwerde anfechtbar (Art. 50 Abs. 2 ZPO). Es kann daraus aber nicht unbesehen geschlossen werden, die Beschwerde sei auch gegen die Ernennung von Sachverständigen generell zuzulassen, sofern dabei Ausstandsgründe gemäss Art. 47 ZPO geltend gemacht werden (Frage offen gelassen). Wird das bereits erstattete Gutachten angefochten bzw. ersucht eine Partei um Anordnung eines neuen Gutachtens, ist eine hierauf erlassene erstinstanzliche Verfügung in der Regel nur mittels Beschwerde anfechtbar, wenn durch die angefochtene Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (E. 5). Eine Partei, welche Ablehnungsgründe in „Reserve“ hält, um diese nach der Kenntnisnahme eines für sie nachteiligen Gutachtens nachzuschieben, handelt treuwidrig und rechtsmissbräuchlich. Säumnis in diesem Sinne hat die Verwirkung des Ablehnungsgrunds zur Folge (E. 3).  Obergericht 2. Zivilkammer (BE) ZK 12 26 del 2.2.2012  

Ausstand der sachverständigen Person - Vorbefassung infolge einer vorangegangenen Begutachtung ?
Eine Vorbefassung des Experten infolge einer vorangegangenen Begutachtung begründet nicht zwingend den Anschein der Befangenheit. Vielmehr ist danach zu fragen, ob das Ergebnis der Begutachtung nach wie vor als offen und nicht vorherbestimmt erscheint. Kann die Offenheit bejaht werden, ist die Besorgnis der Voreingenommenheit trotz Vorbefassung unbegründet. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Experte andere Fragen zu beantworten oder sein erstes Gutachten lediglich zu erklären, zu erläutern oder zu ergänzen hat, nicht aber, wenn er die Schlüssigkeit seiner früheren Expertise zu überprüfen oder objektiv zu kontrollieren hat (E. 2.1).  Tribunale federale 4A_118/2013 del 29.4.2013  in RSPC 2013  p. 315

Persönliches Interesse des Richters - Zuständigkeit für den Entscheid über den Ausstand
Wenn alle Richter des Kantons abgelehnt werden sollen, bleibt nichts anderes übrig, als das (an sich systemfremd) Abgelehnte über ihre Ablehnung selber entscheiden (E. 2.2). Das Ausstandsrecht ist vom Gesetzgeber wenig systematisch, zum Teil willkürlich geregelt. Praktische Ãœberlegungen spielen eine erhebliche Rolle. Auch wenn die Richter am Wohlergehen ihrer Pensionskasse sehr interessiert sind und sie diese aktuell in einer desolaten Verfassung befindet, wird daraus kein Ausstandsgrund abgeleitet, dass der Prozess für die mit um die Fr. 20 Mia. ausgestattete Kasse einen Nachteil von einer halben Million Franken bewirken kann (E. 3)  Obergericht II. Zivilkammer (ZH) RU110052 del 3.1.2012  

Rechtzeitigkeit des Ausstandsbegehrens - Frühere Tätigkeit als Rechtsanwalt
Die Rechtzeitigkeit muss mit Bezug auf den weiteren Verfahrensgang beurteilt werden. Insbesondere dort, wo weitere entscheidwesentliche Verfahrensschritte unter Mitwirkung des abgelehnten Gerichtsmitgliedes anstehen, sind kürzere Fristen angebracht. In der Vorladung zu einer Verhandlung wurde nebst den in Art. 133 ZPO verlangten Angaben auch bereits die Besetzung der Richterbank bekannt gemacht; ein entsprechendes Ausstandsbegehren wäre unmittelbar im Anschluss an die Zustellung der Vorladung vorzubringen gewesen (E. 2.). Es kann grundsätzlich nicht angehen, einen Richter ohne jeglichen aktuellen Anlass gleichsam unter Generalverdacht zu stellen und ihm Befangenheit vorzuwerfen, bloss weil er früher als Anwalt tätig war. Der Umstand allein, dass der Referent vor Jahren ein Mandat gegen den verstorbenen Vater der Berufungsklägerinnen inne hatte, reicht deshalb nicht aus, um den Anschein der Befangenheit hervorzurufen (E. 3)  Obergericht (BL) 400 11 380 del 7.5.2012  

Rechtzeitigkeit des Ausstandsbegehrens ? - Als Richter amtierender Anwalt
Wer einen Ablehnungsgrund nicht unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend macht, verwirkt den Anspruch auf seine spätere Anrufung. Können die Namen der entscheidenden Richter einer allgemein zugänglichen Publikation entnommen werden und ist die Partei durch einen Anwalt vertreten, hat sie allerdings auf jeden Fall die ordentliche Besetzung eines Gerichts zu kennen (BGE 117 Ia 322 E. 1c S. 323). Bestehen aber innerhalb eines Gerichts für die Zuteilung der Geschäfte an verschiedene Kammern oder für die Zusammensetzung derselben vielfache Wahlmöglichkeiten, kann nicht davon gesprochen werden, dass zum Voraus bekannt wäre, in welcher Zusammensetzung in einem Fall entschieden werde (E. 5.2). Führt ein Handelsrichter als Rechtsanwalt (und andere Anwälte aus seiner Kanzlei) regelmässig Prozesse gegen eine Partei, ist nach der Rechtsprechung ohne weiteres vom objektiven Anschein der Befangenheit von Handelsrichter auszugehen (E. 5.4).  Tribunale federale 4A_217/2012 del 9.10.2012  in DTF 138 I 406 

Rechtzeitigkeit des Ausstandsbegehrens ? - Als Richter amtierender Anwalt - Verfahren
La partie assistée d'un avocat est en tout cas présumée connaître la composition régulière du tribunal. En revanche, un motif de prévention concernant un juge suppléant peut, en principe, encore être valablement soulevé dans le cadre d'une procédure de recours, car le justiciable pouvait partir de l'idée que la juridiction inférieure statuerait dans sa composition ordinaire. Cette jurisprudence au sujet des juges suppléants doit s'appliquer de la même manière quand il s'agit d'examiner si un justiciable devait ou non s'attendre à la présence d'un assesseur qui est appelé à fonctionner, de cas en cas, dans la composition du tribunal saisi de l'affaire. L'avocat qui exerce les fonctions de juge apparaît objectivement partial non seulement lorsque, dans le cadre d'une autre procédure, il représente ou a représenté l'une des parties à la procédure dans laquelle il siège, mais également lorsqu'il représente ou a représenté récemment la partie adverse de cette partie (c. 3.2.1). L'art. 51 al. 3 CPC déclare applicables les dispositions sur la révision si un motif de récusation n'est découvert qu'après la clôture de la procédure, mais en vertu de l'art. 328 al. 1 CPC, seule une décision "entrée en force" peut faire l'objet d'une demande de révision auprès du tribunal qui a statué en dernière instance. A contrario, si le motif de récusation est découvert après la clôture de la procédure (i.e. une fois la décision attaquable rendue) mais avant l'écoulement du délai de recours, autrement dit avant que la décision litigieuse soit revêtue de la force de chose jugée formelle, il doit être invoqué dans le cadre de ce recours (c. 3.1.1).  Tribunale federale 4A_425/2012 del 26.2.2013  in DTF 139 III 120