Art. 59 Grundsatz

¹ Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.

² Prozessvoraussetzungen sind insbesondere:

(Keine) Parteifähigkeit einer einfachen Miteigentümergemeinschaft - Sachurteil nichtig
Einer einfachen Miteigentümergemeinschaft im Sinne von Art. 646 ff. ZGB kommt, auch wenn sie ähnlich einer Körperschaft organisiert ist, nicht die Stellung einer juristischen Person zu, weshalb ihr in Literatur und Gerichtspraxis die Parteifähigkeit abgesprochen wird (BGE 103 Ib 76, 78). Rechtsfähig und damit auch parteifähig sind folglich nur die einzelnen Miteigentümer, sofern die Rechtsordnung im konkreten Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt. Eine solche spezielle Regelung für das Miteigentum besteht aber nirgends. Die Vorinstanz ist demnach zu Unrecht auf die Klage der "Miteigentümergesellschaft X.____" eingetreten. Die Ausfällung eines Sachurteils trotz Fehlens einer Prozessvoraussetzung bildet einen Nichtigkeitsgrund (E. 2)  Kantonsgericht (BL) 410 11 267 del 11.1.2012   ( N.B. la sentenza introduce la nozione di nullità della sentenza, che il testo del CPC non conosce)

Aktuelle Feststellungsinteresse - Verhandlungsmaxime - Novenverbot
Ob ein hinreichendes Feststellungsinteresse besteht, ist in jedem Prozessstadium von Amts wegen zu prüfen. Dagegen ist die Beschaffung des Tatsachenmaterials Aufgabe der Partei, welche bezüglich der in Frage stehenden Prozessvoraussetzung beweisbelastet ist. Es ist deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, von der beweisbelasteten Partei zu verlangen, dass sie dem Gericht die zur Begründung ihres Feststellungsinteresses notwendigen Tatsachen vor Abschluss des Behauptungsverfahrens unterbreitet (E. 2a/bb). Eine substanzierte Darlegung des Feststellungsinteresses erst in der Berufungsschrift ist verspätet und kann nicht mehr berücksichtigt werden, zumal eine Darlegung im erstinstanzlichen Verfahren ohne weiteres möglich gewesen wäre (E. 2c).  Obergericht (SH) OGE 10/2012/8 del 14.05.2013  

Aktuelles schutzwürdiges Interesse - Unterlassungsmassnahme
Jedes gerichtliche Eingreifen setzt unter anderem ein schutzwürdiges Interesse der klagenden oder gesuchstellenden Partei voraus. Fehlt diese grundlegendste Prozessvoraussetzung, tritt das Gericht auf die Klage oder das Gesuch nicht ein. Dieses sog. Rechtsschutzinteresse kann rechtlicher oder tatsächlicher Art sein. Bei Unterlassungsbegehren ist das Rechtsschutzinteresse gegeben, wenn die widerrechtliche Handlung, auf welche das Begehren gerichtet ist, unmittelbar droht, d.h. wenn das Verhalten des Gesuchsgegners die künftige Rechtsverletzung ernsthaft befürchten lässt. Indiz für einen bevorstehenden Eingriff kann die Tatsache sein, dass analoge Eingriffe in der Vergangenheit stattgefunden haben (Wiederholungsgefahr) und eine Verwarnung keine Wirkung gezeigt hat oder zwecklos wäre. Eine Wiederholungsgefahr darf in der Regel schon dann angenommen werden, wenn der Beklagte die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhaltens bestreitet, ist doch dann zu vermuten, dass er es im Vertrauen auf dessen Rechtmässigkeit weiterführen wird. Als Prozessvoraussetzung muss das Rechtsschutzinteresse an der Unterlassungsklage im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch vorhanden sein. Fällt das anfänglich vorhandene Rechtsschutzinteresse während der Dauer des Prozesses weg, so insbesondere auch bei vollständiger Erfüllung des strittigen Anspruchs im Laufe des Verfahrens, wird das Gesuch gegenstandslos und es kann darauf nicht mehr eingetreten werden.  Obergericht, II. Zivilabteilung (ZG)  del 29.10.2012  in GVP-ZG 2012  p. 179

Beilegen der verfügbaren Urkunden im vereinfachten Verfahren
Das Beilegen der "verfügbaren Urkunden" (Art. 244 Abs. 3 lit. 3 ZPO) ist keine Prozessvoraussetzung im Sinne von Art. 59 ZPO. Eine verzögerte Vorlage kann einzig - insbesondere bei dadurch verkompliziertem Verfahren oder allenfalls gar zweckloser Vergleichsverhandlung - im Rahmen der Kosten- und Entschädigungsfolgen berücksichtigt werden (E. 3a).  Obergericht II. Zivilkammer (ZH) PP110019 del 22.11.2011  

Keine Revision gegen die Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung
La revisione è possibile solo se lÂ’impugnato giudizio risulta vincolante, per avere esso assunto forza di cosa giudicata materiale, ed invece non è data se è facoltà della parte interessata riproporre il medesimo contenzioso davanti al giudice; in altri termini, soggetti a revisione sono di regola i “Sachentscheide”, nei quali il tribunale ha statuito sulla materiale fondatezza di una richiesta. Ciò non è il caso della decisione di reiezione di unÂ’istanza di rigetto (definitivo) dellÂ’opposizione, che non ha forza di cosa giudicata materiale: nulla impedisce allÂ’istante di riproporre una nuova procedura esecutiva e di ripresentare una nuova istanza di rigetto dellÂ’opposizione allegandovi la relativa (nuova) documentazione.  Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello (TI) 14.2011.64 del 1.6.2011  in RtiD 2012-I  p. 967

Kollokationsklage - Null-Dividende -Schutzwürdiges Interesse
Es kann ein rechtlich geschütztes Interesse an der Behandlung der Kollokationsklage trotz mutmasslicher Null-Dividende bestehen, um einen Konkursverlustschein zu erhalten und gestützt darauf eine neue Betreibung einzuleiten (vgl. Art. 265 Abs. 2 SchKG); in diesem Fall ist nur ein minimaler Streitwert, entsprechend dem "mehr symbolischen" Streitinteresse anzunehmen (BGE 82 III 94 S. 96). Das angenommene Interesse kann nur bei einer Privatperson in Konkurs vorliegen (E. 4.2.3). Beim Konkurs einer Aktiengesellschaft kann ein Rechtsschutzinteresse des ehemaligen Verwaltungsrates an der Kollokationsklagebestehen, wenn er die zu kollozierende Forderung mit eventuellen Verantwortlichkeitsansprüchen verrechnen will (E. 4.2.4).  Tribunale federale 5A_484/2010 del 20.12.2010  in RSPC 2011  p. 243

Kollokationsklage - Schätzung der mutmasslichen Konkursdividende - Null-Dividende - Streitwertberechnung
Der Streitwert bei der Kollokationsklage bemisst sich nach der Dividende, die auf den bestrittenen Betrag entfallen würde, also nach dem möglichen Prozessgewinn (E. 3.1). Die Berechnung der mutmasslichen Konkursdividende erfolgt durch die Konkursverwaltung. Es gibt keinen Grund, weshalb der Kollokationsrichter die Schätzung der Konkursverwaltung frei überprüfen können soll (E. 3.2.2). Wenn (wie hier mit Blick auf das mögliche Ergebnis eines möglichen Abtretungsprozesses) nur ein mittelbares Streitinteresse vorliegt ist nur ein minimaler Streitwert, entsprechend dem mehr nur symbolischen, jedenfalls ausserhalb des unmittelbaren Prozesserfolgs liegenden Streitinteresse anzunehmen. Die blosse Möglichkeit, dass der zu Verlust gekommene Betrag sich später doch noch einbringen lasse, kann nur in solcher Weise berücksichtigt werden (E. 3.4.2).  Tribuinale federale 5A_84/2012 del 19.9.2012  in DTF 138 III 675 

Materielle Unzuständigkeit - Weiterleitungspflicht
En principe, un acte adressé à un juge incompétent n'est pas transmis d'office au juge compétent; cette règle est de rigueur en cas d'incompétence à raison du lieu. Par contre, lorsque l'acte est adressé au juge qui est localement compétent sans l'être matériellement (incompétence fonctionnelle; par ex. acte adressé par erreur au président en lieu et place de l'autorité collégiale, ou l'inverse, ou à la mauvaise Cour au sein de l'autorité de recours), il doit être traité par le juge compétent (c. 2)  Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal (FR) 101 2011-264 del 22.11.2011  in RFJ 2011 N. 43  p. 329

Mieterausweisung - Gleichzeitige Anfechtung der Kündigung - Keine Rechtshängigkeit
Die Anfechtung der ausserordentlichen Kündigung begründet keine Rechtshängigkeit, welche dem Anhängigmachen einer Ausweisungsklage im Rahmen des raschen Rechtsschutzes entgegenstünde (E. II.2).  Kantonsgericht (SG) BE.2011.14 del 9.5.2011  in GVP-SG 2011 Nr. 62 

Prüfung der Zuständigkeit von Amtes wegen
Es ist aus der Pflicht zur Prüfung der Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen nicht zu schliessen, das Gericht müsse in Verfahren, die der Verhandlungsmaxime folgen, von sich aus nach den Tatsachen forschen, welche die Zulässigkeit der Klage berühren. Der Vorinstanz ist daher keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, wenn sie dafürhielt, das Gericht sei im Bereich der Prozessvoraussetzungen nicht zu ausgedehnten Nachforschungen verpflichtet (E. 4.3).  Tribunale federale 4A_27/2013 del 6.5.2013  in DTF 139 III 278 

Rechtshängigkeit - Anderweitig - Unterschiedliche Verfahrensarten - Rechtsschutz in klaren Fällen - Sistierung ?
La formulation de l'art. 64 al. 1 let. a CPC ("devant une autre autorité", " anderweitig " et " altrove ", dans les versions allemande, respectivement italienne), qui correspond au cas se présentant le plus fréquemment, ne doit pas être prise au pied de la lettre et n'exclut pas que l'exception de litispendance soit invoquée à l'égard d'une procédure introduite ultérieurement devant le même tribunal (c. 2.2.1). Le dépôt de deux demandes selon des procédures différentes ne constitue pas non plus un obstacle à l'exception de litispendance. Vu la nature de la procédure dans les cas clairs, le demandeur qui a ouvert action sur la base de l'art. 257 CPC se verra opposer l'exception de litispendance s'il dépose contre le même défendeur, selon la procédure ordinaire, une demande portant sur le même objet, alors que la première procédure est pendante. Il doit en aller de même lorsque, comme en l'espèce, le demandeur a d'abord ouvert action selon la procédure ordinaire, avant de déposer une requête sur la base de l'art. 257 CPC (c. 2.2.2). L'identité de l'objet du litige s'entend au sens matériel; il n'est pas nécessaire que les conclusions soient formulées de manière identique. De même, le fait que la première demande comprenne en plus (de la seconde demande) des conclusions en paiement entraîne une identité partielle, qui n'exclut pas la litispendance (c. 2.2.3). Le CPC n'a pas repris le principe de l'art. 35 al. 1 LFors abrogée, selon lequel, en cas d'actions identiques, tout tribunal saisi ultérieurement surseoit à la procédure jusqu'à ce que le tribunal saisi en premier lieu ait statué sur sa compétence. Si une telle solution peut se révéler judicieuse sur le plan pratique, cela ne signifie pas pour autant qu'une décision d'irrecevabilité immédiate serait contraire au droit fédéral (c. 2.2.4).  Tribunale federale 4A_141/2013 del 22.8.2013  in RSPC 2013  p. 462

Rechtskraft - Identität von prozessualen Ansprüchen
Die Identität von prozessualen Ansprüchen beurteilt sich nach den Klageanträgen und dem behaupteten Lebenssachverhalt, d.h. dem Tatsachenfundament, auf das sich die Klagebegehren stützen (so Urteil 4A_574/2010 vom 21. März 2011 E. 2.3.1; BGE 136 III 123 E. 4.3.1 S. 126). Dabei ist der Begriff der Anspruchsidentität nicht grammatikalisch, sondern inhaltlich zu verstehen. Der neue prozessuale Anspruch ist deshalb trotz abweichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn er in diesem bereits enthalten war oder wenn im neuen Verfahren das kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung gestellt wird (BGE 123 III 16 S. 19 E. 2a). (E. 3.2.3)  Tribunale federale 4A_496/2012 del 25.2.2013  in DTF 139 III 126 

Rechtskraft - Nichteintretensentscheid des ersten Gerichts (Art. 63 ZPO) - Materielle Rechstkraft ?
Die Regel von Art. 63 Abs. 1 ZPO gilt auch, wenn sich nach einem ersten Nichteintretensentscheid das als zweites angerufene Gericht ebenfalls unzuständig erklärt. Einem Kläger kann kein Vorwurf gemacht werden, wenn er den Nichteintretensentscheid des ersten Gerichts nicht systematisch weiterzieht, um seinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Zugang zu einem Gericht zu sichern für den Fall, dass das vom ersten Gericht als zuständig erachtete zweite Gericht doch nicht zuständig wäre. Art. 63 ZPO ist verfassungsmässig auszulegen in dem Sinn, dass im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Verneinung der sachlichen Zuständigkeit durch das zweite Gericht eine Bindung an den Nichteintretensentscheid des ersten Gerichts nicht besteht, dass dem Entscheid des ersten Gerichts keine Rechtskraft zukommt (E. 6)  Tribunale federale 4A_66/2012 del 29.5.2012  in DTF 138 III 471 

Rechtskraft - Prozessleitender Entscheid - Verzicht auf die Ergreifung von Beschwerde - Wirkungen ?
Wo ein prozessleitender Entscheid kraft einer besonderen Bestimmung weiterziehbar ist (wie die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung: Art. 121 ZPO), kann die Beschwerde nur unmittelbar gegen den entsprechenden Entscheid ergriffen werden. Wer darauf verzichtet, muss sich dabei behaften lassen, dass er sich mit dem Entscheid abgefunden habe, und kann den Punkt mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid nicht mehr aufwerfen. Bedarf es zum Weiterzug eines drohenden nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils (Art. 319 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ZPO), sollen die Parteien nicht gezwungen sein, vorsichtshalber das Rechtsmittel zu ergreifen, auf die Gefahr hin, dass die Beschwerdeinstanz die besonderen Voraussetzungen als nicht vorhanden beurteilt - solche Fragen können noch mit dem Rechtsmittel gegen den Entscheid thematisiert werden (freilich auch das nur dann, wenn nicht die Zwischen-Beschwerde ergriffen und die Rüge behandelt wurde: eine solche Beurteilung ist abschliessend) (E. 2.2.2).  Obergericht II. Zvilkammer (ZH) PP120005-O/U del 14.3.2012  in ZR 2012 Nr. 28 

Rechtskraft - Prozessleitender Entscheid - Verzicht auf die Ergreifung von Beschwerde - Wirkungen ?
Le parti non sono obbligate ad impugnare qualsiasi decisione ordinatoria processuale pretorile – anche quando il pregiudizio difficilmente riparabile non è dato – per il solo timore di non poter più sollevare contestazioni in sede di appello. Al contrario, in caso di sentenza finale a lei sfavorevole, la parte potrà far valere un errato accertamento dei fatti o unÂ’erronea applicazione del diritto da parte del Pretore con il rimedio giuridico dellÂ’appello e sottoporre così al controllo dellÂ’autorità superiore anche le decisioni ordinatorie processuali sulle prove (che non ha impugnato separatamente) contre le quali il reclamo era dato solo in caso di pregiudizio difficilmente riparabile (c. 2.4).  III Camera civile del Tribunale d'appello (TI) 13.2012.55 del 7.9.2012  

Rechtskraft - Schadensentwicklung
L'autorité de la chose jugée s'étend à tous les faits inclus dans la cause, c'est-à-dire à l'ensemble des faits naturellement rattachés à la prétention. Entrent, dès lors, dans son champ d'application tous les faits qui existaient déjà au moment du premier jugement, indépendamment du point de savoir si ces faits étaient connus des parties, si celles-ci les avaient allégués ou si le juge les avait considérés comme prouvés. En revanche, l'autorité de la chose jugée ne s'oppose pas à une demande qui se fonde sur une modification des circonstances survenue depuis le premier jugement ou, plus précisément, depuis le moment où l'état de fait a été définitivement arrêté, i.e. sur des faits nouveaux (vrais nova) par opposition aux faits qui existaient déjà mais n'avaient pas pu être invoqués dans la procédure précédente (faux nova), ceux-ci ouvrant la voie de la révision (c. 3.1). Le dommage futur doit être pris en considération au stade du jugement, pour peu qu'il soit prévisible avec une certaine force (c. 3.3).  Tribunale federale 4A_603/2011 del 22.11.2011  in SJ 2012 I 249 

Rechtskraft - Vorsorgliche Massnahmen
Versäumt es die klagende Partei, die Klagebewilligung innert der Frist von drei Monaten bzw. einer sich aus Art. 209 Abs. 4 ZPO ergebenden kürzeren Frist dem Gericht einzureichen, hat dies deren Erlöschen zur Folge, was jedoch keinen Rechtsverlust bedeutet, und der klagenden Partei die Möglichkeit offenlässt, ein erneutes Schlichtungsgesuch einzureichen. Wenn es jedoch zulässig ist, nach Verpassen der Frist gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO in derselben Sache beim Gericht erneut einen Antrag um Durchführung eines Gerichtsverfahrens zu stellen, so dürfen dem Gesuchsteller in diesem neuen Verfahren konsequenterweise auch die Möglichkeiten des vorsorglichen Rechtsschutzes nicht einzig mit der Begründung abgeschnitten werden, mangels Verpassens derselben Frist sei die vorgängig verfügte, vorsorgliche Massnahme materiell-rechtskräftig dahingefallen (E. IV.1).  1. Zivilkammer des Obergerichts (BE) ZK 13 56 del 2.4.2013  

Rechtsmittellegitimation
Selon l'art. 76 al. 1 LTF a qualité pour recourir en matière civile notamment celui qui a été privé de la possibilité de prendre part à la procédure devant l'autorité précédente (let. a), est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (let. b). Cette qualité pour recourir doit valoir devant la cour de céans puisqu'on ne conçoit pas que l'accès à celle-ci soit plus restrictif que l'accès au Tribunal fédéral (c. 1a).  Cour d'appel civile (VD) HC / 2012 / 116 n. 417 del 19.12.2011  

Rechtsmittellegitimation - Dritte - Ausweisung - Untermieter
Le CPC ne traitant pas explicitement de la qualité pour appeler ou recourir, en principe seules les parties à la procédure principale disposent de cette qualité, tout comme leurs successeurs à titre universel ou particulier, ainsi que les parties intervenantes ou appelées en cause. Les tiers nÂ’ont qualité pour recourir que si leurs intérêts juridiques sont touchés directement par la décision contestée. Le CPC prévoit notamment le recours du tiers contre une amende disciplinaire (128 al. 4 CPC), une sanction au sens de l'art. 167 CPC ou une décision d'exécution (art. 346 CPC) ; de l'enfant capable de discernement contre le refus de son audition en droit matrimonial (art. 298 al. 3 CPC) ; ou encore de l'expert pour contester la quotité de son indemnité (184 al. 3 CPC); cette liste n'est pas exhaustive, la qualité pour recourir pouvant également être reconnue au tiers astreint à produire des pièces, au témoin ou au conseil dÂ’office qui entend contester la quotité de son indemnité, ou encore au tiers touché par une mesure procédurale, en particulier lorsque la contrainte est exercée. En droit du bail, etant-donné que la sous-location nÂ’engendre pas de relations contractuelles directes entre le bailleur principal et le sous-locataire, même si le prononcé dÂ’expulsion lui est opposable, le sous-locataire, qui nÂ’est pas partie à la procédure dÂ’expulsion, nÂ’est pas touché dans ses intérêts juridiques, mais tout au plus dans ses intérêts de fait, par lÂ’ordonnance dÂ’expulsion; son appel est ainsi irrecevable.  Cour d'appel civile (VD) Pron / 2013 / 246 n. 483 del 19.9.2013  

Rechtsmittellegitimation - Rechtshilfe
Le CPC ne traite pas explicitement de la qualité pour appeler ou recourir. Le droit cantonal, respectivement le CPC à l'heure actuelle, doit admettre la qualité pour recourir devant ses autorités d'une manière au moins aussi large que la LTF pour le recours au Tribunal fédéral (Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001, p. 4110), notamment en matière d'entraide civile. Il en résulte que si une personne autre que le tiers requis a qualité pour recourir au Tribunal fédéral contre, par hypothèse, la production ordonnée en exécution de la demande d'entraide, cette personne, de par le droit fédéral, a aussi qualité pour recourir au plan cantonal au même titre que le tiers requis (c. 1.3).  Cour de Justice Chambre civile (GE) ACJC/223/2013 del 22.2.2013  

Schutzwürdiges Interesse - Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung (Art. 192 SchKG) - Beschwerdelegitimation
Gegen den Entscheid des Konkursgerichts (Konkurseröffnung oder -aufschub) sind mithin nur die Parteien zur Beschwerde legitimiert. Dazu gehört der durch einen Verwaltungsratsbeschluss ermächtige Verwaltungsrat, nicht jedoch ein einzelnes Mitglied des Verwaltungsrates, auch wenn es dem Verwaltungsratsbeschluss, mit welchem die Bilanzdeponierung beschlossen wurde, nicht zugestimmt hat (E. 2.1). Ein Rechtsmittel gegen einen erstinstanzlichen Entscheid steht nur derjenigen Partei zu, die formell beschwert ist. Hat der Konkursrichter gestützt auf eine vom Verwaltungsrat beschlossene Deponierung der Bilanz dem eingereichten Konkursantrag entsprochen, hat sich die Aktiengesellschaft dieses Verhalten anrechnen zu lassen. Demgemäss fehlt es ihr an der formellen Beschwer zur Anfechtung des Konkursdekrets (E. 3.2)  Obergericht II. Beschwerdeabteilung (ZG)  del 29.11.2011  in GVP-ZG 2011  p. 325

Schutzwürdiges Interesse -Rechtsöffnung - Konkurseröffnung
Il giudice deve, dÂ’uf­ficio (art. 60 CPC), rifiutare dÂ’entrare in materia di un'istanza di rigetto dell'opposizione per carenza dÂ’in­teresse attuale e degno di protezione dellÂ’istante (art. 59 cpv. 2 lett. a CPC), se lÂ’esecuzione, già al momento della promozione dellÂ’istanza, risultava estinta in seguito allÂ’apertura del fallimento (art. 206 cpv. 1 LEF).  Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello (TI) 14.2011.124 del 19.9.2011  in RtiD 2012-I  p. 979

Schutzwürdiges Interesse -Unwirksame Ausschlagungserklärung - Feststellungsinteresse
(Die Gesuchsteller wollen den Entscheid über die Anordnung der konkursamtlichen Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft ihres verstorbenen Vaters rückgängig machen. Zu diesem Zweck wollen sie ihre eigenen Ausschlagungserklärungen nichtig bzw. ungültig erklären lassen) Die zivilrechtliche Unwirksamkeit einer "verwirkten" Ausschlagungserklärung hat nicht zur Folge, dass auch ein darauf abgestütztes Konkursdekret ungültig oder nichtig wird (E. 7.3.3). Weil mit den verlangten Feststellungen die Aufhebung des Konkursdekrets nicht erwirkt werden kann und die Gesuchsteller den entsprechenden Antrag in zweiter Instanz auch nicht mehr stellen, fehlt es an einem Feststellungsinteresse (E. 7.3.4).  Obergericht 1. Abteilung (LU) 1C 11 26 del 28.9.2011  in LGVE 2011-I N. 25 

Sistierungsverfügung - Anfechtbarkeit beim Bundesgericht
Une décision de suspension de la procédure cause un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF), car le recourant ne pourra plus faire examiner la décision de suspension à l'occasion du recours dirigé contre la décision finale (c. 1.2); elle est de nature provisionnelle au sens de l'art. 98 LTF, en sorte que la partie recourante ne peut se plaindre (art. 106 al. 2 LTF) que d'une violation de ses droits constitutionnels (c.1.3). Il s'agit d'une mesure d'instruction qui, n'étant pas revêtue de l'autorité de la chose jugée, ne fait pas obstacle à une requête tendant à la suppression de cette mesure lorsque celle-ci n'est plus justifiée par les circonstances (c. 2.1).  Tribunale federale 5A_276/2010 del 10.8.2010  in RSPC 2011  p. 27

Teilklage - Rechtskraft
Le droit fédéral permet à un créancier de requérir une prestation partielle de son débiteur (art. 69 al. 2 CO) lorsque, notamment, la prestation concernée consiste en une dette d'argent entièrement exigible; cette option n'emporte pas, pour l'intéressé, renonciation au solde de sa créance (ATF 124 III 67 consid. 3a p. 70). Sur le plan procédural, cette institution est consacrée par l'art. 86 CPC, selon lequel l'intentât d'une action partielle est autorisé dans l'hypothèse où la prétention déduite en justice est divisible. Du point de vue du créancier, cette voie permet, entre autres, de limiter l'ampleur des frais judiciaires auxquels il s'expose. Le débiteur conserve la faculté, dans ce cadre, de formuler une demande reconventionnelle en constatation de droit, s'il souhaite que le procès porte sur l'ensemble de la créance (c. 3.1.).. L'autorité de chose jugée d'une décision statuant sur action partielle ne s'étend qu'à la partie de la prestation soumise au tribunal (ATF 125 III 8 consid. 3b p. 13); son étendue se détermine ainsi selon le conglomérat de faits à la base de la demande, encadré des conclusions prises par les parties. Lorsque le demandeur chargé du fardeau de l'allégation ne motive pas suffisamment ses allégués, le juge rejettera son action; celle-ci ne pourra être réintroduite, la décision rendue revêtant l'autorité de la chose jugée. Toutefois, lorsque le magistrat n'est pas en mesure d'identifier la prétention déduite en justice, il rendra un jugement d'irrecevabilité (de procédure), auquel ne s'attache pas l'effet de la chose jugée (c. 3.1.4).  Cour de Justice Chambre civile (GE) ACJC/1714/2012 del 23.11.2012  

Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde
Die Schlichtungsbehörde kann ausserhalb ihrer Entscheidkompetenz die Durchführung des Verfahrens nicht mit der Begründung der Unzuständigkeit verweigern. Erst das Sachgericht prüft nach Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO seine Zuständigkeit (E. 3-4).  Obergericht II. Zivilkammer (ZH) RU110019 del 12.10.2011  

Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hält dafür, dass die Schlichtungsbehörden gemäss § 2 EG ZPO gehalten sind, bei Eingang eines Schlichtungsgesuchs ihre Zuständigkeit zumindest summarisch zu prüfen. Insbesondere die sachliche und funktionelle Zuständigkeit, die bestimmt, welches der an einem Ort bestehenden Gerichte zur Entscheidung einer Streitsache berufen ist und im Rahmen eines Verfahrens in den verschiedenen Verfahrensstadien zuständig ist, muss bei Eingang eines Gesuchs überprüft werden. Bei offensichtlich fehlender sachlicher/ funktioneller Zuständigkeit erscheint es angezeigt, der klagenden Partei vor der Durchführung einer Verhandlung diesen Umstand anzuzeigen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. zum Rückzug des Gesuchs einzuräumen. Soweit die Schlichtungsbehörden eine offensichtliche Unzuständigkeit feststellen, sind sie in Anwendung von § 46 Abs. 4 GOG von Amtes wegen zur unverzüglichen Weiterleitung der Eingabe an die zuständige Behörde innerhalb des Kantons verpflichtet, ohne einen formellen Nichteintretensentscheid zu fällen. Ist eine Weiterleitung nicht möglich oder ist die Unzuständigkeit nicht offensichtlich, so hat die Schlichtungsbehörde im Falle des Beharrens der klagenden Partei auf der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens diesem Begehren Folge zu leisten und den Entscheid über die Zuständigkeit den Gerichten zu überlassen (E. 2).  Kantonsgericht (BL) 410 2011 322 del 10.1.2012  in CAN 2012  p. 95

Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde
Prozessvoraussetzungen sind die Voraussetzungen des Sachent- scheids, mit welchem das Gericht "in der Sache" entscheidet. Sie werden denn auch als "Sachurteilsvoraussetzungen" bezeichnet. Die Schlichtungsbehörde ist, auch wenn sie, wie im Kanton Aargau, den richterlichen Behörden zugeordnet wird, nach einhelliger Meinung kein Gericht. Sie hat ausser in den Fällen gemäss Art. 212 ZPO nach zutreffender Auffassung keine Entscheid- kompetenz in der Sache und ist deshalb auch ausser in diesen Fällen grundsätzlich nicht befugt, die Prozessvoraussetzungen zu prüfen und bei fehlenden Prozessvoraussetzungen einen Prozessentscheid zu fällen (E. 3.2.1.).  Obergericht 4. Zivilkammer (AG) ZVE.2011.7 del 16.11.2011  in AGVE 2011- 4  p. 33

Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde
Wenn sich ohne aufwändige Abklärungen ergibt, dass es sich um eine Streitigkeit im Sinne von Art. 198 ZPO handelt, hat die Schlichtungsbehörde einen Nicht­ein­tretens­entscheid zu fällen, wobei die klagende Partei zunächst auf die Problematik hingewiesen werden sollte. Andernfalls ist das Schlichtungsverfahren durchzuführen und der Entscheid über die Voraussetzungen und Folgen von Art. 198 ZPO dem Gericht zu überlassen.  2. Zivilkammer des Obergerichts (BE) ZK 13 114+139 del 26.3.2013  

Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde - Einlassung der Beklagte - Gültigkeit der Klagebewilligung
(Mit einer Klagebewilligung des Friedensrichteramtes Winterthur gelangt die Klägerin ans Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich. Der Beklagte erhebt die Einrede, es sei kein gültiges Schlichtungsverfahren durchgeführt worden, und dem entsprechend fehle es an einer Prozessvoraussetzung). Auf das Verfahren vor einer örtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde kann sich die beklagte Partei gültig einlassen. Folgerichtig kann sich die Klagebewilligung insoweit nicht als ungültig erweisen und fehlt – entgegen der Auffassung des Beklagten – diese Prozessvoraussetzung eben nicht (E. II.4.3.3).  Obergericht (ZH), II. Zivilkammer NP130005 del 10.7.2013  in ZR 2013  p. 162

Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde - Unanfechtbarkeit der Klagebewilligung
L'existence d'une autorisation de procéder valable, délivrée par l'autorité de conciliation, est une condition de recevabilité de la demande que le tribunal doit examiner d'office. Une autorisation de procéder délivrée par une autorité de conciliation manifestement incompétente n'est en principe pas valable. Il s'agit d'une application du principe général selon lequel les actes d'une autorité incompétente sont normalement nuls et ne déploient pas d'effet juridique (c. 2.1). L'autorisation de procéder au sens de l'art. 209 CPC ne constitue pas une décision susceptible d'appel ou de recours. La recourante ayant contesté immédiatement (i.e. dans sa réponse) la validité de l'autorisation de procéder délivrée, elle n'a pas agi contrairement aux règles de la bonne foi (consid. 2.3).  Tribunale federale 4A_28/2013 del 3.6.2013  in DTF 139 III 273 

Wahrung der Klagefrist - Prüfung durch die Schlichtungsbehörde ?
Selon la jurisprudence de la Chambre des recours civile, sous réserve des cas prévus aux art. 210 et 212 CPC, l'autorité de conciliation n'a en principe pas à examiner les conditions de recevabilité de l'action, en particulier celle relative à l'absence de litispendance préexistante selon l'art. 119 CPC (CREC 28 juin 2011/95). C'est donc le tribunal et non l'autorité de conciliation qui examine si la demande satisfait aux conditions de recevabilité de l'action (CREC 8 août 2011/126). Cette jurisprudence peut être confirmée. Il y a lieu de la préciser, en faisant les distinctions suivantes. Si l'autorité de conciliation est amenée à formuler des propositions de jugement (art. 210 CPC), voire à statuer au fond sur la requête du demandeur lorsque la valeur litigieuse ne dépasse pas 2'000 fr. (art. 212 CPC), il va de soi qu'elle doit s'assurer du respect des conditions de recevabilité avant de rendre une décision sur le fond. Pour le surplus, les conditions de recevabilité relatives à l'action (autorité de la chose jugée, absence d'intérêt, défaut de qualité pour agir ou pour défendre, déchéance, etc), de même que la question de l'immunité ou de la litispendance, ne peuvent être tranchées que par le juge, à l'exclusion de l'autorité de conciliation, qui devra tenter la conciliation. Les délais de déchéance en matière de demandes formatrices, telle la demande en annulation de congé au sens de l'art. 273 al. 1 CO relèvent de l'action et non de l'instance. Seules les conditions de recevabilité propres à lÂ’instance entamée par le dépôt de la requête de conciliation, telles les compétences ratione loci ou materiae, doivent retenir lÂ’attention particulière de lÂ’autorité de conciliation. Au vu de son rôle essentiellement conciliateur, l'autorité de conciliation ne devra cependant déclarer la requête irrecevable qu'en cas d'incompétence manifeste, ou délivrer à la partie demanderesse une autorisation de procéder et laisser le tribunal saisi le soin de se prononcer sur lesdites conditions, l'autorité de conciliation n'ayant en principe pas de compétence juridictionnelle (c. 3a)  Cour d'appel civile HC / 2011 / 469 N. 197 del 16.8.2011  in JdT 2011-III  p. 185

Zulassung der Streitverkündungsklage - Rechtsschutzinteresse - Prozessökonomie
Der Sinn und Zweck einer Streitverkündungsklage ist der Gewinn eines zusätzlichen Vorteils oder eben ein Interesse an der gesamthaften Durchführung zweier Verfahren. Es soll eine effizientere Verfahrensführung erreicht werden können. Die Frage des Rechtsschutzinteresses und der Prozessökonomie ist damit bereits im Stadium des Zulassungsverfahrens zu prüfen. (E. 4). Kann der Hauptprozess voraussichtlich mit geringem Beweisaufwand erledigt werden, wäre aber im Streitverkündungsprozess ein umfangreiches Gutachten nötig, liegt hierin ein Argument gegen die Zulassung (E. 5.2.2). Im konkreten Fall bringt die Beurteilung eines grossen Teils der Streitverkündungsklage - nämlich die anteilsmässige Schuldzuweisung und die Aufteilung der Haftungsquoten sowie die Frage der Ãœbernahme von vorprozessualen Kosten - so viele zusätzliche Rechtsfragen mit sich, dass die Nachteile eines Gesamtverfahrens, nämlich die unnötige Verzögerung und Verkomplizierung, eindeutig überwiegen. Damit entfällt bei der Streitverkündungsklage das Rechtsschutzinteresse und die Zulassung ist daher zu verneinen (E. 5.2.5).  Kantonsgericht (ZG)  del 12.10.2011  in GVP-ZG 2011  p. 310 ( N.B. contra: DTF 139 III 67 c. 2.3)

Zulassung der Streitverkündungsklage - Rechtsschutzinteresse - Prozessökonomie
Anders als die früheren Prozessordnungen der Kantone Genf, Waadt und Wallis stellt die ZPO die Zulassung der Streitverkündungsklage nicht in das gerichtliche Ermessen: Dem Gericht steht es nicht frei, ob es die Streitverkündungsklage aus prozessökonomischen Gründen (z.B. wegen einer möglichen Komplizierung des Verfahrens) zulassen will oder nicht (E. 2.3).  Tribunale federale 4A_435/2012 del 4.2.2013  in DTF 139 III 67 

Zuständigkeit - Kündigungsanfechtung und vermögensrechtliche Ansprüche des Mieters - Klagenhäufung ? - Klage nur teilweise unzulässig
Pas de cumul dÂ’actions (au Canton de Vaud) entre la requête du locataire tendant à la constatation de la nullité ou annulation dÂ’un congé fondé sur lÂ’art. 257d CO, qui relève de la compétence du juge de paix en procédure simplifiée, et celle en paiement dÂ’une somme supérieure à CHF 30 000 francs, qui relève de la compétence du Tribunal des baux en procédure ordinaire. Le principe d’économie de la procédure impose au Tribunal des baux de se saisir des conclusions pécuniaires relèvent de sa compétence, et dedéclarer la requête irrecevable en ce qui concerne les conclusions en contestation de la validité du congé.  Cour d'appel civile (VD) HC / 2012 / 592 N. 421 del 13.9.2012  in JdT 2012-III  p. 167

Zuständigkeit - Unzuständigkeitsentscheid der Schlichtungsbehörde - Anfechtbarkeit - Beschwerde offensichtlich begründet
La decisione sulla competenza territoriale rappresenta una decisione finale quando, come in concreto, stabilisce l'incompetenza e non entra nel merito della causa, donde la ricevibilità del reclamo. Non trattandosi di una vertenza per la quale è previsto un foro imperativo (art. 9 CPC), per potersi determinare sulla sua competenza territoriale (art. 59 CPC), il giudice di pace avrebbe dovuto fondarsi sulle motivazioni e conclusioni dell'istante; decidendo sulla competenza senza offrire alle parti la possibilità di esprimersi, il primo giudice ha manifestamente violato il loro diritto di essere sentite garantito dall'art. 53 cpv. 1 CPC. La palese fondatezza del reclamo impone il suo accoglimento senza necessità di notifica del reclamo alla controparte per eventuali osservazioni.  Camera civile dei reclami del Tribunale d'appello (TI) 16.2011.44 del 3.8.2011   ( N.B. curiosa applicazione del principio "occhio per occhio, dente per dente"; visto che la prima istanza ha violato il diritto di essere sentito dell'istante reclamante, la seconda istanza decide violando il diritto di essere sentito della controparte - l'accoglimento del ricorso senza chiedere osservazioni non sembra compatibile né con il testo dell'art. 322 cpv. 1 CPC né coll'art. 29 Cost, cfr. TF 5A_389/2009 del 7.8.2009.)