Art. 223 Défaut de réponse

¹ Si la réponse n’est pas déposée dans le délai imparti, le tribunal fixe au défendeur un bref délai supplémentaire.

² Si la réponse n’est pas déposée à l’échéance du délai, le tribunal rend la décision finale si la cause est en état d’être jugée. Sinon, la cause est citée aux débats principaux.

Cause en état d'être jugée - uniquement par rapport à l'état de fait
Entscheiden sich die Kläger wie im vorliegenden Fall für die Einreichung der Klage mit einer Begründung, so müssen sie nach Treu und Glauben damit rechnen, dass der Richter bei Säumnis des Beklagten die Angelegenheit als spruchreif beurteilt und über die Klage ohne Hauptverhandlung und damit ohne weitere Anhörung der Parteien entscheidet. Folglich müssen die Kläger auch damit rechnen, vor dem Treffen des Endentscheids keine Gelegenheit mehr zur Klageänderung zu haben. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substanziiert ist und dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat. Unter den gegebenen Voraussetzungen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Die ZPO knüpft an die Säumnis der beklagten Partei bloss, dass die vom Kläger in der Klagebegründung vorgebrachten Tatsachenbehauptungen unbestritten geblieben sind, jedoch nicht die Anerkennung der klägerischen Behauptungen oder der klägerischen Rechtsbegehren. Die Spruchreife bezieht sich somit auf das Klagefundament in tatsächlicher Hinsicht, nicht jedoch auf die rechtliche Begründetheit. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz ohne Durchführung einer Verhandlung die Klage beurteilt und sie mangels einer hinreichenden Rechtsgrundlage abgewiesen hat (E. 2).  Obergericht (BL) 400 12 25 del 24.4.2012  

Conséquences du défaut - Délai supplémentaire en procédure sommaire
Der Eintritt der Säumnisfolgen setzt einen Hinweis auf die Säumnisfolgen. Im summarischen Verfahren hat das Gericht zunächst in einem prozessleitenden Entscheid bekannt zu geben, ob die Stellungnahme der Gegenpartei mündlich (anlässlich der Verhandlung) oder schriftlich eingeholt wird. Gedenkt das Gericht aufgrund der Akten und damit ohne Verhandlung zu entscheiden, so hat es dies den Parteien vorgängig mitzuteilen. Art. 223 Abs. 1 ZPO ist auch auf das summarische Verfahren anwendbar (E. 2b-c).  I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts (FR) 101 2011-141 del 12.10.2011  

Conséquences du défaut - Pas de délai supplémentaire en procédure de mainlevée provisoire de l'opposition
Bei versäumter Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren wird dem Betriebenen keine Nachfrist im Sinne von Art. 223 ZPO angesetzt (E. 3).  Tribunale federale 5A_209/2012 del 28.6.2012  in DTF 138 III 483 

Effets du défaut de réponse
Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, ob in Verfahren mit Dispositionsmaxime (Art. 58 ZPO) nach Ausbleiben der Klageantwort an der Hauptverhandlung unbeschränkt neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden können (vgl. Art. 229 Abs. 2 ZPO) oder ob die Position der beklagten Partei durch Art. 229 Abs. 1 ZPO beschränkt wird (Art. 223 ZPO) (E. 3.1). Sinn und Zweck von Art. 223 ZPO besteht nun darin, dass bei Spruchreife ohne Weiteres ein Säumnisentscheid ergeht, da die Vorbringen der klagenden Partei unbestritten gebliebenen sind. Zur Hauptverhandlung wird nur vorgeladen, wenn die Angelegenheit noch nicht spruchreif ist (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Unter diesen Umständen liegt es nahe, dass die klagende Partei an der Hauptverhandlung weitere Ausführungen in tatsächlicher Hinsicht vornimmt oder gegebenenfalls neue Beweismittel bezeichnet. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs muss sich die beklagte Partei äussern können, wobei sich der Gehörsanspruch nur auf die neuen Vorbringen und Beweismittel beziehen kann. Die bereits in der Klageschrift vorgebrachten Tatsachenbehauptungen und Beweismittel bleiben daher weiterhin unbestritten (E. 3.2).  Kantonsgericht (ZG) A3 2011 2 del 2.2.2012  in GVP-ZG 2012  p. 173

Obligation de contestation - Défaut - Cause est en état d'être jugée
Une cause est en état d'être jugée si, sur la base des allégations non contestées de la demande, le tribunal dispose d'un état de fait suffisant pour statuer. Les faits allégués par le demandeur sont dispensés de preuve, puisque faute de réponse, le défendeur n'a pas exposé quels faits sont reconnus ou contestés et qu'en vertu de l'art. 150 la nouvelle procédure n'exige la preuve que des faits contestés (c. 2.1)  Cour de Justice Chambre civile (GE) ACJC/139/2012 del 26.1.2012