Art. 99 Sûretés en garantie des dépens

¹ Le demandeur doit, sur requête du défendeur, fournir dans les cas suivants des sûretés en garantie du paiement des dépens:

² Les consorts nécessaires ne sont tenus de fournir des sûretés que si l’une des conditions ci-dessus est réalisée pour chacun d’eux.

³ Il n’y a pas lieu de fournir des sûretés:

Domicile d'une personne physique
Für natürliche Personen ist der Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ZGB gemeint. Ein fiktiver Wohnsitz im Sinne von Art. 24 ZGB genügt dagegen nicht. Dies bedeutet, dass der verfahrensrechtliche Wohnsitzbegriff einen effektiven zivilrechtlichen Wohnsitz voraussetzt. Wo eine Person ihren Wohnsitz hat, beurteilt sich nach den objektiven Umständen. Entscheidend ist, ob die Person den Ort, an dem sie weilt, in einer für Dritte erkennbaren Weise zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat oder zu machen beabsichtigt. Entscheidend ist nicht der innere Wille der betreffenden Person, sondern worauf die erkennbaren Umstände schliessen lassen, ist doch nicht nur für die Person selbst, sondern vor allem auch für Drittpersonen und Behörden von Bedeutung, wo sich deren Wohnsitz befindet. Feststellungen zu den Umständen, die auf eine bestimmte Absicht der betreffenden Person schliessen lassen und zu denen etwa deren Verhalten gehört, sind tatsächlicher Natur. Ob aus den festgestellten Gegebenheiten objektiv die Absicht dauernden Verbleibens im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB hervorgeht, ist dagegen eine Frage rechtlicher Natur (E. 2.1).  Tribunale federale 5A_733/2012 del 16.11.2012  in RSPC 2013  p. 114

Insolvabilité d'un associé ? - Plusieurs poursuites
Für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit einer juristischen Person ist die private Vermögenssituation ihrer Gesellschafter grundsätzlich ohne Belang. Diese könnte höchstens dann eine Rolle spielen, wenn Nachschusspflichten der Gesellschafter bestünden (vgl. Art. 793, Art. 795 ff., Art. 796 Abs. 4 OR). Lediglich fünf Betreibungen indizierten noch nicht die Zahlungsunfähigkeit.. (E. 2.2).  Obergericht II. Zivilkammer (ZH) LB120033 del 27.9.2012  in ZR 2012  p. 257

Moment de la demande de sûretés - Procédure simplifiée
Art. 99 ZPO spezifiziert nicht, in welchem Zeitpunkt die (berufungs-)beklagte Partei einen Antrag auf Sicherheitsleistung für ihre Parteientschädigung einzureichen hat; die ZPO kennt auch keine Verwirkungsfolgen bei nicht rechtzeitiger Antragstellung (E. 2c). Grundsätzlich kann die Sicherheit nur für die Zukunft verfügt werden und bereits angefallener Aufwand wird in der Regel nicht von der Kaution gedeckt. Allerdings sind im Berufungsverfahren die bei der Ausarbeitung der Berufungsantwort angefallenen Kosten mit zu berücksichtigen, wenn - wie hier - der Kautionsantrag mit der Berufungsantwort gestellt wird (E. 2d). Die Kautionspflicht gilt auch in arbeitsrechtlichen Verfahren bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000 (E. 3b).  Kantonsgericht, III. Zivilkammer (SG) BO.2012.44/ZV.2013.6 del 13.2.2013  

Pas de sûretés pour les dépens dans la preuve à futur
Ein Anspruch der Gegenseite auf Parteientschädigung besteht grundsätzlich auch im Verfahren der vorsorglichen Beweisführung E. 2c) . Die Frage, in welchen Fällen eine Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten ist, ist in Art. 99 ZPO explizit geregelt. Gemäss Art. 99 Abs. 3 lit. c ZPO ist im summarischen Verfahren mit Ausnahme des Rechtsschutzes in klaren Fällen keine Sicherheit zu leisten. Die vorsorgliche Beweisführung wird im summarischen Verfahren behandelt; warum für diese von der Bestimmung in Art. 99 Abs. 3 lit. c ZPO abgewichen werden sollte, ist nicht einsichtig (E. 2d).  Handelsgericht (BE) HG 11 13 del 5.5.2011  in CAN 2012  p. 77

Procédure concordataire
Das Nachlassverfahren ist auch nach Bewilligung des Nachlassvertrages noch "im Gange". Entsprechend hat die Nachlassmasse im Aktivprozess für die Parteientschädigung Sicherheit zu leisten (E. 4).  Handelsgericht (ZH) HG120133-O del 30.11.2012  in ZR 2012  p. 264

Recourant - étendue des sûretés
Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, kann auch der Rechtsmittelkläger der Kautionspflicht unterworfen sein, und zwar auch, wenn er – wie hier die Beklagten – im erstinstanzlichen Verfahren beklagte Partei war (E. 4.1). Sicherheit ist nur für die Parteientschädigung, nicht aber für die Gerichtskosten zu leisten(e. 4.2).  Obergericht 1. Abteilung (LU) 1F 11 8 del 23.12.2011  

Risque considérable - Dégré de la preuve - Provisions
Neben den bereits in lit. b aufgezählten Beispielen bleiben nur noch wenige Tatbestände, die geeignet sind, eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung im Sinn von lit. d zu begründen, wie etwa Zahlungsflucht, betrügerische Handlungen zum Nachteil der Gläubiger, Verheimlichung von Vermögenswerten, Scheitern eines Nachlassvertrags, Ãœbertragung von Aktiven unter ihrem Wert auf eine Auffanggesellschaft (sog. asset stripping) oder paulianisch anfechtbare Transaktionen. Die Gefahr der Nichtleistung muss erheblich sein. Ergibt die Prognose, dass die in Zukunft allenfalls entstehende Verpflichtung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden wird, ist die Sicherheitsleistung anzuordnen (E. 5.3). Da die Gesuchsgegnerin unbestritten eine aufrecht stehende Gesellschaft mit Tätigkeiten im Finanzbereich ist und eine Rückstellung von Fr. 84000.— für die allfällige Pflicht zur Leistung einer Prozessentschädigung an die Gesuchstellerin vorgenommen hat, sind die Voraussetzungen einer erheblichen Gefährdung im Sinn des Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO nicht erfüllt (E. 5.4).  Obergericht 1. Abteilung (LU) 1C 12 15 del 8.5.2012  in LGVE 2012-I Nr. 34 

Risque considérable - dettes importantes - activité délictuelle
Da der Berufung von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 315 Abs. 1 ZPO), kann heute auch nicht gesagt werden, die Leistungsfähigkeit des Beklagten sei durch Verpflichtungen gemäss vorinstanzlichem Urteil gefährdet, welche seine Aktiven erheblich überstiegen. Die blosse Befürchtung des Klägers, der Beklagte überschreibe sein Vermögen der Ehefrau oder treffe sonst Vorkehren, damit bei ihm dereinst nichts zu holen sei, vermag nicht zu genügen, um eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung glaubhaft darzutun. Der Umstand allein, dass sich der Beklagte im Beweisverfahren vor Vorinstanz unkorrekt und ev. gar strafbar verhalten hat, indem er Buchhaltungsunterlagen manipulierte, stellt noch keine Verhaltensweise dar, welche eine erhebliche Gefährdung der Einbringlichkeit der Partei-entschädigung glaubhaft belegt (E. 4).  Obergericht, II. Zivilkammer (ZH) LB120103 del 11.2.2013  in ZR 2012  p. 318

Sûretés pour les dépens - frais
Auch wenn der Entscheid über die Sicherheitsleistung einer prozessleitenden Verfügung gleichkommt, wird er im Kanton Luzern in einem separaten Zwischenverfahren mit selbständiger Kostenverlegung gefällt. Im Ergebnis macht es keinen Unterschied, ob die Kosten für die Beurteilung des Sicherheitsleistungsgesuchs separat oder ergänzend zu den normalen Kosten des Hauptverfahrens mit diesen gemeinsam festgelegt und verlegt werden.  Obergericht 1. Abteilung (LU) 1F 11 8 del 23.12.2011  

Suspension -demande de sûretés en deuxième instance
Stellt der Rechtsmittelgegner nach Zustellung der Berufungsschrift bzw. der Beschwerde und Ansetzung der gesetzlichen Frist zur Rechtsmittelbeantwortung ein Kautionsbegehren, drängt sich daher in der Regel die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über die Kautionspflicht bzw. bei deren Bejahung bis zur Leistung der Kaution auf. Grundlage dafür bildet Art. 126 Abs. 1 ZPO (E. 2).  Obergericht (ZG)  del 16.6.2011  in GVP-ZG 2011  p. 319