Art. 183 Principi

¹ Il giudice può, ad istanza di parte o d’ufficio, chiedere una o più perizie. Sente dapprima le parti.

² Ai periti si applicano i motivi di ricusazione previsti per chi opera in seno a un’autorità giudiziaria.

³ Qualora faccia capo a conoscenze specialistiche interne al tribunale, il giudice deve preventivamente informarne le parti e dar loro la possibilità di esprimersi.

Perizia di parte - valore probatorio
Wie alle Beweismittel unterliegen auch Gutachten der freien richterlichen Beweiswürdigung. Kriterien der Beweiswürdigung bilden die Vollständigkeit, die Nachvollziehbarkeit und die Schlüssigkeit des Gutachtens. Das Gericht hat zu prüfen, ob das Gutachten alle Fragen beantwortet, sich auf den zutreffenden Sachverhalt stützt und den Befund ausreichend begründet. Der Richter hat zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat er nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (E. 3.5). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt der Umstand allein, dass eine ärztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird nicht, am Beweiswert dieses Parteigutachtens zu zweifeln (BGE 125 V 351 E. 3 b/dd S. 353). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (E. 3.6).  Tribunale federale 4A_505/2012 del 6.12.2012  in RCPS 2013  p. 123

Perizia di parte - valore probatorio ?
Gutachten, die von einer Partei in Auftrag gegeben wurden, kommt im Ãœbrigen nach der im erstinstanzlichen Verfahren noch anwendbaren Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Stadt grundsätzlich gleich wie nunmehr unter der Geltung der ZPO nicht die Qualität von Beweismitteln zu (vgl. Art. 183 ff. ZPO), sondern von blossen Parteivorbringen (E. 4)  Tribunale federale 4A_286/2011 del 30.8.2011  in SZZP 2012  p. 116

Ricusazione del perito - impugnabilità ? - perenzione dei motivi di ricusa
Für sachverständige Personen gelten die gleichen Ausstandsgründe wie für Gerichtspersonen (Art. 183 Abs. 2 ZPO). Entscheide über (bestrittene) Ausstandsbegehren betreffend Gerichtspersonen sind zwar mit Beschwerde anfechtbar (Art. 50 Abs. 2 ZPO). Es kann daraus aber nicht unbesehen geschlossen werden, die Beschwerde sei auch gegen die Ernennung von Sachverständigen generell zuzulassen, sofern dabei Ausstandsgründe gemäss Art. 47 ZPO geltend gemacht werden (Frage offen gelassen). Wird das bereits erstattete Gutachten angefochten bzw. ersucht eine Partei um Anordnung eines neuen Gutachtens, ist eine hierauf erlassene erstinstanzliche Verfügung in der Regel nur mittels Beschwerde anfechtbar, wenn durch die angefochtene Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (E. 5). Eine Partei, welche Ablehnungsgründe in „Reserve“ hält, um diese nach der Kenntnisnahme eines für sie nachteiligen Gutachtens nachzuschieben, handelt treuwidrig und rechtsmissbräuchlich. Säumnis in diesem Sinne hat die Verwirkung des Ablehnungsgrunds zur Folge (E. 3).  Obergericht 2. Zivilkammer (BE) ZK 12 26 del 2.2.2012  

Ricusazione del perito - impugnabilità
La decisione sulla domanda di ricusazione di un perito giudiziario, il quale rientra nella definizione di “persona che opera in seno a unÂ’autorità giudiziaria” ai sensi dellÂ’art. 47 e segg. CPC (cfr. art. 183 cpv. 2 CPC) è impugnabile mediante reclamo.  III Camera civile del Tribunale di appello (TI) 13.2011.94 del 11.1.2012  

Ricusazione del perito - impugnabilità
Für eine sachverständige Person gelten die gleichen Ausstandsgründe wie für die Gerichtspersonen (vgl. Art. 183 Abs. 2 ZPO). Hält das Gericht die angeführten Ausstandsgründe für unbegründet und ernennt es daher den Vorgeschlagenen trotzdem zur sachverständigen Person, dann ist dieser Entscheid gemäss Art. 50 Abs. 2 ZPO mit Beschwerde anfechtbar (E. 2.1)  Obergericht II. Zivilkammer (ZH) PF120017 del 10.5.2012  in CAN 2012  p. 85

Ricusazione del perito - impugnabilità ? - perenzione dei motivi di ricusa
Aus Art. 50 Abs. 2 ZPO kann nicht ohne Weiteres geschlossen werden, die Beschwerde sei auch gegen Ausstandsentscheide betreffend Sachverständige generell zuzulassen, sofern dabei Ausstandsgründe nach Art. 47 ZPO geltend gemacht werden. Gegen die sachverständige Person sollen zumindest dann noch Einwendungen in Form eines Ausstandsgesuchs erhoben werden können, wenn erst nach ihrer Ernennung Grund dazu erstanden ist (E. 2).  Kantonsgericht II. Zivilkammer (GR) ZK2 12 12 del 19.4.2012  

Ricusazione del perito - parzialità per precedente perizia ?
Eine Vorbefassung des Experten infolge einer vorangegangenen Begutachtung begründet nicht zwingend den Anschein der Befangenheit. Vielmehr ist danach zu fragen, ob das Ergebnis der Begutachtung nach wie vor als offen und nicht vorherbestimmt erscheint. Kann die Offenheit bejaht werden, ist die Besorgnis der Voreingenommenheit trotz Vorbefassung unbegründet. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Experte andere Fragen zu beantworten oder sein erstes Gutachten lediglich zu erklären, zu erläutern oder zu ergänzen hat, nicht aber, wenn er die Schlüssigkeit seiner früheren Expertise zu überprüfen oder objektiv zu kontrollieren hat (E. 2.1).  Tribunale federale 4A_118/2013 del 29.4.2013  in RSPC 2013  p. 315